Keine Anhebung der Gebühren für die Abfallbeseitigung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:

Die Gebühren für die Abfallbeseitigung werden nicht erhöht. Zur Deckung der im Haushalt für 2012 prognostizierten Kostensteigerungen werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000.- Euro beschlossen.

Begründung:
Die Beschlussvorlage sieht vor, die Müllgebühren im Schnitt um 3,4 Prozent zu erhöhen. So würde die 120l Tonne Restmüll im Vollservice Keller statt 460 Euro dann 476 Euro kosten, eine Steigerung von 3,5 Prozent. Als Gründe für die Kostensteigerung werden vor allem steigende Personal und Treibstoffkosten genannt. Mit der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung sind die AWISTA und die IDR Entsorgungs GmbH beauftragt.

Der Haushaltsansatz zur Deckung der Kosten durch Gebühren ist von 2011 (79 Mio. Euro) auf 2012 (83,5 Mio. Euro) um 4,5 Mio. Euro bzw. 5,6 Prozent angehoben worden. Für das Jahr 2013 sind Steigerungen in ähnlicher Höhe in Aussicht gestellt. Der Haushaltsansatz für sonstige Entsorgungsleistungen (u.a. Altpapier, Altkleider, Schrott, Recycling), in denen auch Erlöse erzielt werden, bleibt allerdings unverändert bei 4 Mio. Euro.

Mit Blick auf die Planungen zur Wertstofftonne entsteht der Eindruck, dass Kostensteigerungen und steigende Gewinnerwartungen auf die Gebühren umgelegt werde, während möglicherweise zu steigernde Wertstofferlöse, die an die Stadt weitergeleitet werden, nicht angestrebt werden, bzw. privatisiert werden sollen.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla