Keine Anhebung der Gebühren für die Straßenreinigung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:

Die Gebühren für die Straßenreinigung werden nicht erhöht. Zur Deckung der im Haushalt für 2012 prognostizierten Kostensteigerungen werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 800.000.- Euro beschlossen.

Begründung:
Der Beschlussvorlage zur Gebührenkalkulation Straße für 2012 kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt werden. Eine Anhebung der Gebühren für die BürgerInnen der Stadt ist nicht zumutbar. Zudem ist die Gebührenkalkulation nicht sozial ausgewogen. Durch eine moderate Steigerung des öffentlichen Anteils an den Straßenreinigungskosten könnten die Kostensteigerungen kompensiert werden. Da dies kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollen zur Deckung der im Haushalt prognostizierten Kostensteigerungen entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla