Keine Bundeswehr an Düsseldorfer Schulen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Schulausschusses am 21.06.2011:
Im Oktober 2008 hat das Schulministerium des Landes NRW eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen. Darin werden der Bundeswehr weitreichende Möglichkeiten zur Einflussnahme im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der LehrerInnen und ReferendarInnen eingeräumt.
Unter anderem soll eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik stattfinden und die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen und Lehrkräften geschaffen werden. Des Weiteren soll die Möglichkeit zur Teilnahme von Lehrkräften an Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen geschaffen werden.
Im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung halten sogenannte Jugendoffiziere – ausgebildet an der Bundeswehr-Akademie für Information und Kommunikation (Nachfolge des Amtes für psychologische Kriegsführung) – für die Fächer Politik, Sozialkunde und Ethik Unterricht in Schulklassen nach den Vorgaben des Verteidigungsministeriums.
Laut aktuellem „Jahresbericht der Jugendoffiziere 2009“ erreichten die Jugendoffiziere bei über 7.200 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet rund 160.000 SchülerInnen. Zusätzlich sind Wehrdienstberater an Schulen aktiv und erreichten 2009 bei rund 12.600 Veranstaltungen mehr als 280.000 SchülerInnen, darunter Kinder von 11 Jahren. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht sollen diese Veranstaltungen noch intensiviert werden.
Die aktuellen Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Kriegspolitik der Bundesregierung werden gerechtfertigt und schön geredet. Gleichzeitig dienen diese Veranstaltungen der Werbung für die Bundeswehr.
Dieses Vorgehen widerspricht dem Gebot der Neutralität und dem Bildungsauftrag der Schulen, dessen Bedingungen von allen Bundesländern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen SchülerInnen nicht von Meinungen und Thesen einseitig beeinflusst werden, die in der Gesellschaft umstritten sind. Ebenso widerspricht dieses Vorgehen dem Artikel 7 der Landesverfassung NRW, der die Erziehung zur „Friedensgesinnung“ fordert. Ende November beschloss die Schülervertretung NRW auf ihrer Landesdelegiertenversammlung eine Resolution gegen Schulbesuche der Bundeswehr.
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- An welchen Schulen in Düsseldorf sind zwischen 2005 und 2011 Jugendoffiziere oder andere VertreterInnen der Bundeswehr aufgetreten bzw. sind noch Auftritte geplant und wie viele SchülerInnen haben sie dabei erreicht bzw. werden sie erreichen?
- Hatten betroffene SchülerInnen die Möglichkeit, diesen Veranstaltungen fern zu
bleiben bzw. deren Eltern die Möglichkeiten, eine Teilnahme ihrer Kinder zu verhindern und wurden bzw. werden die SchülerInnen sowie die Eltern im Vorfeld über die Veranstaltung / den Besuch informiert? Wenn ja, wie lange im Voraus?
- Wie viele Lehrkräfte haben im Rahmen von Seminaren zur „Sicherheitspolitik“ an Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Bundeswehr teilgenommen (Bitte aufgeschlüsselt nach Schulfächern für die Seminare besucht wurden)?
Freundliche Grüße
Georg Blanchard Oktay Demirel Jacqueline Mzoughi
Antwort der Verwaltung:
Die drei Fragen können aus Sicht der Schulverwaltung nicht beantwortet werden. Bei den Zusammenkünften zwischen den Schulen und der Bundeswehr im Rahmen der Kooperationsvereinbarung vom 29.10.2008 handelt es sich um schulische Veranstaltungen. Hierbei liegen die Entscheidungen über die Art und Häufigkeit der jeweiligen Veranstaltungen sowie die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung in der Verantwortung und Organisation der Schulen selbst. Gegebenenfalls kann die zuständige Schulaufsichtsbehörde hinzugezogen werden. ln der Kooperationsvereinbarung wurde die Erstellung schriftlicher Schuljahresberichte durch die Jugendoffiziere an das Schulministerium festgelegt. Diese Berichte liegen der Schulverwaltung allerdings nicht vor.
Anmerkung der Fraktion:
Die Schulaufsichtsbehörde bei der Berzirksregierung Düsseldorf, sowie das Schulministerium NRW wurden angefragt.