Keine Entlastungsstraße Derendorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 23.11.2011:

Produkt: 054541010
Auftrag:  M 0049001
Sachkonto: 10000 7852000
Auftrag: M 0049002
Sachkonto: 10000 681100
Sachkonto: 10000 7852000

Der Ausschuss beschließt alle Haushaltsansätze für die Entlastungsstraße Derendorf auf 0 zu setzen.

Begründung:
CDU und FDP treiben mit ihrem Ziel einer “Autogerechten Stadt“ den Neubau und Ausbau vierspuriger Hauptverkehrsstraßen als “Stadtautobahnen“ voran. Sie setzen diese Politik nicht nur gegen die Voten anderer Parteien, sondern auch gegen Initiativen aus der Bevölkerung durch.

Ziel einer in die Zukunft gerichteten Verkehrspolitik darf es nicht sein, durch Straßenausbau weiteren Autoverkehr anzuziehen, sondern attraktive Alternativen durch Stärkung des ÖPNV und Aufbau eines zusammenhängenden Radwegenetzes den Menschen zur Verfügung zu stellen. Eine Studie der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers stellte kürzlich fest, dass die CO²-Belastung der Industriestaaten im Jahre 2010 um 5,8 % gestiegen ist. Diese katastrophale Entwicklung ist nicht zuletzt auf die Politik vieler Städte zurückzuführen, den zu erwarteten Kfz-Verkehr auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung hoch zu rechnen und daraus die zukünftige kommunale Verkehrsplanung abzuleiten. Um eine ökologische und soziale Wende in der Verkehrspolitik zu erreichen, müssen Projekte wie die Entlastungsstraße Derendorf im Haushalt der Stadt Düsseldorf gestrichen werden.

Freundliche Grüße

Georg Blanchard        Anja Vorspel       Lutz Pfundner