Keine Haushaltsmittel für die Stadtbahn U81
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 7. November 2018:
Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U81 werden gestrichen.
Begründung:
DIE LINKE setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Es geht uns dabei besonders um die Anbindung von Stadtteilen in Randgebieten an die städtische Infrastruktur. Statt für EinwohnerInnen den ÖPNV-Ausbau zu betreiben, plant Düsseldorf ein millionenschweres Prestigeprojekt nach dem nächsten, das in der Regel keinen Nutzen für den Großteil der Bevölkerung darstellt. So ist die geplante Verbindung der Stadtbahn-Linie U81 hauptsächlich für MessebesucherInnen und Anreisende von außerhalb interessant, die BewohnerInnen der Stadt profitieren von der Streckenführung kaum.
DIE LINKE lehnt den Bau der Linie U81 auch aus finanziellen Gründenab. Bei Gesamtkosten von wahrscheinlich über 1 Milliarde Euro im Endausbau kann sich der Kostenanteil der Stadt auf über 300 Millionen summieren. So werden aktuell für den ersten Teilabschnitt zwischen Flughafen und Freiligrathplatz 154 Millionen Euro und für den Bau des zweiten Teilabschnittes, die Verbindung des linksrheinischen Lörick und Heerdt mit der Messe/Arena, rund 200 Millionen Euro veranschlagt. Auch wenn die Stadt auf Landes- und Bundeszuschüsse hofft, wird der Anteil, den die Stadt – und damit die BewohnerInnen Düsseldorfs – tragen müssen, immens sein. Diese städtischen Gelder könnten in viel sinnvollere Verkehrsprojekte investiert werden, wie beispielsweise den Ausbau des Radverkehrs oder des ÖPNV-Netzes in städtischen Randgebieten. Auch höhere Taktungen in allen Stadtteilen und zusätzliche Bahnen auf viel befahrenen Strecken wären angebracht.
Hinzu kommt, dass die vorgeschlagene Variante des 1. Bauabschnitts der U 81 gegen den massiven Protestdes Lohausener-Bürger-Vereinsund der AnwohnerInnen durchgesetzt werden soll. Damit entsteht in ca. 18 m Höhe vor den Fenstern der Lilienthalstraße eine Hochbrücke, die eine optische und vor allem hinsichtlich des Lärms absolut unzumutbareweitere Beeinträchtigung für die AnwohnerInnen darstellt. Diese haben schon jetzt durch den Flughafen und die A 44 eine stark eingeschränkte Lebensqualität.
Auch ist es unklar, wie die Linie den Flughafen an- und abfahren soll und wie die Finanzierung für diesen Teil gestaltet wird. Auf der Strecke Flughafen-Messe ist die Auslastung der U81 in Nicht-Messezeiten quasi nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Georg Blanchard Lutz Pfundner