Keine Kürzung bei baulichen Maßnahmen zur Integration schwerbehinderter Menschen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 10.11.2011:
Produkt 011 111 210     Sachkonto 10000 5211000

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Kürzungen bei den baulichen Maßnahmen zur Integration schwerbehinderter Menschen vornimmt.

Begründung:
Der Haushaltsansatz soll um 80 % auf 5.000.- Euro gekürzt werden. Mit diesen Geldern sollen Arbeitsstätten behindertengerecht umgebaut werden. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch. Der Anteil der Schwerbehinderten in der Stadtverwaltung am Stichtag 30.09.2011 ist leicht angestiegen auf 6,56 %, während er bspw. beim Stadtbetrieb zentrale Dienste bei 9,62 % liegt. Auch die Stadtverwaltung ist gefordert, den Anteil der Schwerbehinderten weiter zu steigern, deshalb ist es fahrlässig und unverantwortlich, die Mittel zu kürzen, da diese Kürzung unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitssituation der Schwerbehinderten hat.

Freundliche Grüße

Ergün Durmus             Lothar Daxenberger            Cemal Cetin