Keine Sonntagsöffnungen im Einzelhandel

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 11 (Vorlage 66/24/2011) zur Sitzung des Rates am 14.04.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab. Er schließt sich ausdrücklich der Grundsatzerklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ – einer auf Bundesebene von der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, dem Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt der EKD, der Katholischen Betriebsseelsorge und dem Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen getragenen Allianz – an.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird zukünftige Anträge auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage ablehnen.

Begründung:
Die dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE beigefügte Grundsatzerklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ fasst die wichtigsten Argumente gegen Sonntagsöffnungen zusammen:

Im Bestreben, den Sonntag als Grundlage für eine humane Gesellschaft zu erhalten, fordern wir ausdrücklich den Schutz der Sonn- und Feiertage und die Gewährleistung des Wochenrhythmus zwischen Sonn- und Werktagen.

Die Gesetzgeber auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene müssen sicherstellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz neu bekräftigt wird.

Es dürfen keine weiteren gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zugelassen werden.

Beim Ladenschluss muss eine bundeseinheitliche Regelung den Sonn- und Feiertagsschutz sicherstellen.

Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz müssen in der Praxis effektiv kontrolliert, etwaige Verstöße durch die zuständigen Behörden konsequent geahndet werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Angelika Kraft-Dlangamandla