Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 18.11.2010:

Produkt 012 122 020    
Sachkonto 10000 448800
Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Landabschiebungen

Produkt 012 122 020    
Sachkonto 10000 5251000
Leistungen der AWISTA für die Dienstfahrzeuge der Kommunalen Ausländerbehörde

Produkt 012 122 020    
Sachkonto 10000 5412000
u. a. Schutzkleidung für den Außendienst der kommunalen Ausländerbehörde

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen MitarbeiterInnen werden anderweitig beschäftigt. Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen.

Begründung:
Auch weiterhin wird Amtshilfe kommunaler Behörden bei Landabschiebungen gewährt. Die Stadt Düsseldorf ist eine multikulturelle und gleichzeitig reiche Stadt. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Freundliche Grüße

Ergün Durmus                          Lothar Daxenberger                             Cemal Cetin