Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 10.11.2011:

Produkt 012 122 020     Sachkonto 10000 4488000
Produkt 012 122 020     Sachkonto 10000 5251000
Produkt 012 122 020     Sachkonto 10000 5412000

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen MitarbeiterInnen werden anderweitig beschäftigt. Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen.

Begründung:
Auch weiterhin wird Amtshilfe kommunaler Behörden bei Landabschiebungen gewährt. Die Stadt Düsseldorf ist eine multikulturelle und gleichzeitig reiche Stadt. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab.

Freundliche Grüße

Ergün Durmus             Lothar Daxenberger            Cemal Cetin