Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 18.11.2013:
Produkt 012 122 020   Sachkonto: 10000     4488000
Produkt 012 122 020   Sachkonto: 10000     5251000

Der Personal- und Organisationsausschuss beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen Mitarbeiter/innen werden anderweitig beschäftigt.
Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen und unterlässt „racial profiling“ Kontrollen im Rahmen der Ordnungspartnerschaften.

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf behauptet, eine internationale und multikulturelle Stadt zu sein. In dieser Stadt muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Genauso wie Teilnahme von Kontrollen im Rahmen der Ordnungspartnerschaften, die oft nach „racial profiling“ Kriterien ablaufen, die als rassistisch zu bezeichnen sind. Dies lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE ab.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou             Lothar Daxenberger                       Lutz Pfundner