Keine Unterstützung der Stadt bei Abschiebungen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. April 2011:

Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg sondern auch über Land statt. Aus den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 geht hervor, dass im Rahmen der „Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Landabschiebungen“ die Stadt Düsseldorf Abschiebungen unterstützt. In den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2010 fehlte unter dem Produkt: 012 122 020 / Sachkonto: 448800 die Ausführung. Erst auf mehrmalige Nachfrage bei der Verwaltung wurde bestätigt, dass auch weiterhin Amtshilfe bei Landabschiebungen geleistet wird. Auch in den Haushaltsunterlagen 2011 fehlen die Angaben. Wir gehen aber davon aus, dass es weiterhin Abschiebungen über Land gibt.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Fragen:

1. Bei wie vielen Abschiebungen auf dem Landweg leistete die Stadt Düsseldorf 2010 in welcher Form Amtshilfe?
   
   
2. In welche Länder wurde abgeschoben?
   
   
3. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen in 2010 – aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung durchgesetzt werden?

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                    Ergün Durmus

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Dr. Keller:

Frage 1:
Bei wie vielen Abschiebungen auf dem Landweg leistete die Stadt Düsseldorf 2010
in welcher Form Amtshilfe?

Antwort:
In 2010 hat die Stadt Düsseldorf für andere Ausländerbehörden keine Amtshilfe bei
Abschiebungen auf dem Landweg geleistet.


Frage 2:
In welche Länder wurde abgeschoben?

Antwort:
entfällt – s. Antwort zu Frage 1


Frage 3:
In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen in 2010 – aufgrund
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch Anwendung körperlicher
Gewalt bzw. Fesselung durchgesetzt werden?

Antwort:
entfällt – s. Antwort zu Frage 1