Kiefernstraße sanieren und erhalten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2011:

In den städtischen Hauhalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um sicher zu stellen, dass die notwendigen Instandsetzungsarbeiten der Gebäude in der Kiefernstraße, die sich in städtischem Besitz befinden, sowie der Fichtenstraße 16 im Jahre 2012 ausgeführt werden.

Begründung:

Anfang 2007 stellte ein von der Stadt Düsseldorf beauftragter Gutachter fest, dass für Instandsetzungsarbeiten der Häuser in der Kiefernstraße, die sich in städtischem Besitz befinden, sowie der Fichtenstraße 16 rund 3.600.000.- Euro investiert werden müssen. Diese Arbeiten sind weder in Angriff genommen worden, noch ist ein entsprechendes Budget in den Folgejahren im Haushalt berücksichtigt worden.

Im Jahr 2010 wurde ein weiterer Architekt beauftragt, eine aktuelle Bestandsaufnahme vorzunehmen. Er bestätigte die Feststellungen des Gutachters und empfahl eine sofortige Inangriffnahme der Instandsetzungsarbeiten. Auch hier ist in der Folge nichts passiert.

Bei den angesprochenen Instandsetzungsarbeiten handelt es sich um Pflichtleistungen der Stadt als Vermieterin. Nach Auskunft der Stadt steht die Instandsetzung der Häuser auf einer Prioritätenliste, die sukzessive abgearbeitet wird. Eine Ausführung in 2012 ist demnach nicht vorgesehen. Da die Arbeiten bereits seit 2007 überfällig sind, ist zu befürchten, dass bei weiterer Verzögerung ein erheblicher Substanzverlust eintritt, der dann nur mit zusätzlichen Mitteln ausgeglichen werden kann. Deshalb muss der Haushalt so ausgestattet werden, dass die Instandsetzungsarbeiten 2012 ausgeführt werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla