Kö-Bogen Planung zurücksetzen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008:
Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:
1. Produkt: 054 541 010 Auftrag: M 00610001 Kö-Bogen neu
Zeile: 02 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Sachkonto: 10000 6821000 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken u. Gebäuden
2. Produkt: 054 541 010 Auftrag: M 00610001 Kö-Bogen neu
Zeile: 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Sachkonto 10000 7852000 Tiefbaumaßnahmen
3. Produkt 054 541 010 Auftrag M 00610001 Kö-Bogen neu
Zeile 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen
Sachkonto: 10000 7852003 Tiefbaumaßnahmen Kö-Bogen Planungskosten
4. Produkt: 054 541 010 Auftrag M 00610002 Kö-bogen neu
Zeile: 02 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Sachkonto: 10000 6821000 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken u. Gebäuden
Begründung:
In einem Bürgerentscheid haben sich über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gegen einen Verkauf des Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen, nur etwas über 13.000 EinwohnerInnen dafür. Die geplante massive Bebauung des Jan-Wellem-Platzes erdrückt den Hofgarten und senkt die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich.
Der geplante Verkauf des Platzes und seine Bebauung sind auch Grundlage der vorliegenden Verkehrsplanung, die wenig überzeugt und immense Kosten verursacht.
Mit den vorliegenden Planungen wird der Autoverkehr aus der Innenstadt keineswegs zurückgedrängt. Genau das müsste allerdings Priorität beim Stadtumbau haben.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Blanchard Jasper Prigge Lutz Pfundner