Kommunaler Wohnungsbau für Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26. 05.2011:
Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, zusammen mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD ein Konzept zum kommunalen Wohnungsbau zu erarbeiten und dem Rat in der Sitzung im September 2011 vorzulegen. Grundlage des Konzeptes soll die Errichtung von Mietwohnungen in Düsseldorf inklusive der Beschaffung der Grundstücke sein mit einer Festsetzung des Mietpreises als Kostenmiete. Die Kostenmiete ist ohne Berechnung der Kapitalkosten zu ermitteln. Bei dem Konzept sollen die Gestaltung des sozialen Umfeldes und die Berücksichtigung der neusten energetischen Maßnahmen Niederschlag finden.
Begründung:
Seit Jahren steigen die Mietpreise in Düsseldorf kontinuierlich. Dieses ist eine Folge des vermehrten Zuzuges nach Düsseldorf aus dem Umland und des Mangels an Baugrundstücken. Gleichzeitig wird nicht in sozialen Wohnungsbau investiert, im Gegenteil, die Bindefrist für viele öffentlich geförderte Wohnungen läuft in den nächsten Jahren aus.
Die städtische Wohnungsgesellschaft verwaltet seit Jahren nur noch die eigenen und städtischen Wohnungen, hat aber nicht genug Kapital um ausreichend in Neubau zu investieren.
Um aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen und ihn in vielerlei Hinsicht politisch zu beeinflussen, ist kommunaler Wohnungsbau dringend geboten.
Da die Mieten öffentlich geförderter Wohnungen nicht im Mietpreisspiegel aufgenommen werden, kann nur kommunaler Wohnungsbau den Mietpreisspiegel reduzierend beeinflussen, wenn entsprechend günstige Mieten berechnet werden. Um dieses zu erreichen, ist die Erhebung der Miete als Kostenmiete ohne Finanzierungskosten notwendig. Dazu muss die städtische Wohnungsgesellschaft mit entsprechendem Kapital ausgestattet werden, um sie unabhängig von Finanzierungsinstituten zu machen.
Mit gezieltem Neubau von kostengünstigen Mietwohnungen in verschiedenen Stadtteilen kann eine aktive Gestaltung des sozialen Umfeldes erreicht werden.
Die jüngsten Diskussionen um Energieträger machen deutlich, dass wir in einer Zeit der energiepolitischen Umbrüche leben. Viele Investoren reagieren äußerst schwerfällig und behindern einen notwendigen Umbau zu dezentraler alternativer Energieversorgung. Auch hier kann kommunaler Wohnungsbau die Umsetzung von politischen Vorgaben erheblich schneller gestalten.
Mit der städtischen Wohnungsgesellschaft hat Düsseldorf ein Instrument in der Hand, um den Mietpreismarkt auch für Menschen mit geringem Einkommen günstig gestalten zu können. Gleichzeitig können durch kommunalen Wohnungsbau zahlreiche Elemente der Stadtplanung umgesetzt werden. Es ist notwendig, aus der städtischen Wohnungsgesellschaft eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu machen.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla