Kontakte zu René Benko und der Signa-Gruppe

7. April 2022

Rat

Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/138/2022)

In einer dreiteiligen Podcast-Serie vom Februar/März 2022 beleuchtet der Spiegel das fragwürdige Geschäftsgebaren von René Benko und der Signa-Holding. Mit dem Kauf von Karstadt im Jahre 2009 und von Kaufhof 2019 besitzt die Signa-Holding allein drei Standorte in der Düsseldorfer Innenstadt in Top-Lagen. Das Gelände des ehemaligen Kaufhof am Wehrhahn ist einer der beiden von der Ratsmehrheit favorisierten Standorte der geplanten Oper.

René Benko gilt als einer der reichsten Männer Österreichs. Sein Aufstieg, der mit vielen fragwürdigen Begebenheiten verbunden ist, wird im oben aufgeführten Podcast ausführlich dargestellt. Die von ihm gegründete Signa-Gruppe besteht aus einem undurchsichtigen Geflecht von 200 Firmen und Subfirmen, die miteinander vernetzt sind. Benko hat mittlerweile den Vorsitz des Beirates der Signa-Gruppe. Die Signa-Holding als Oberkonstrukt ist ein privates Unternehmen, das dadurch weder eine vollständige Bilanz veröffentlichen muss, noch einen Nachhaltigkeitsbericht. So besteht keine vollständige Transparenz der Unternehmensgruppe. Die Spiegel-Autor:innen halten dieses Konstrukt für den Teil des Geschäftsmodells zur Steuervermeidung. Dadurch bleiben aber auch Investoren verdeckt; die Besitzverhältnisse und Geldflüsse bleiben im Dunkeln. Diese Unklarheiten sowie die vermuteten enormen Summen von Fremdkapital sorgen für erhebliche Skepsis gegenüber der Signa-Gruppe. Dazu kommen immer wieder Vorwürfe der Korruption sowie Gerichtsverfahren, in die Benko verwickelt ist.

Mit dem Aufkauf von Karstadt/Kaufhof war die Entlassung mehrerer Tausend Angestellter verbunden. Im Zuge der Corona-Krise erhielt der mittlerweile zu Galeria Kaufhof zusammengeführte Kaufhaus-Konzern fast 700 Millionen Euro Staatshilfe in Form von Krediten der Bundesregierung. Selbst die wirtschaftsfreundliche Zeitung Wirtschaftswoche schätzte dies eher als Unterstützung der Signa-Gruppe ein, denn als Sicherung des Warenhausgeschäfts. Sie bezweifelt, dass Signa jemals den Kredit zurückzahlen kann bzw. wird.

Gleichzeitig sicherte sich Signa/Benko mit der Übernahme der Kaufhof/Karstadt Warenhäuser Immobilien in den Toplagen fast aller deutscher Großstädte und will laut eigener Aussage die Zukunft der Innenstädte mitbestimmen. Genau dies passierte und passiert auch in Düsseldorf. Die Planungen für das Carsch-Haus und den Heinrich-Heine-Platz wurden trotz großen Protests der Opposition durch die Mehrheit von Grünen und CDU im Sinne von Signa/Benko durchgezogen.
Der Spiegel-Podcast berichtet auch von zahlreichen Planungen für das Kaufhof-Gebäude am Wehrhahn. Demnach hat Signa/Benko 80 verschiedene Entwürfe vorgelegt, die immer ein extrem hohes Hochhaus enthielten.

Darüber hinaus berichtet der Podcast davon, dass Signa/Benko den Zuschlag bei der Auswahl des Opernstandortes mit der Erhaltung des gegenüberliegenden Karstadt-Standorts und damit mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbunden hätte. Der Mietvertrag für das Karstadt-Haus läuft nur über drei Jahre und endet im September 2023.

Diese Berichte wurden von Signa/Benko dementiert, aber die Autor:innen berufen sich auf mehrere Quellen, welche die Verknüpfung bestätigen würden. Eine solche Verknüpfung wurde bereits zur Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Geisel vermutet, als dieser den Karstadt-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung den Erhalt des Karstadt-Standorts verkündete.

Ich frage an:

Gab es Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister, der Verwaltung oder anderen städtischen Ämtern/Tochterunter-nehmen mit René Benko, der Signa-Gruppe oder einer der zu Signa gehörenden Firmen? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Inhalt der Gespräche.
Ist es richtig, dass in Gesprächen zwischen Stadtverwaltung, Oberbürgermeister, Politiker:innen mit Vertreter:innen von Signa/Benko die Planungen für eine Oper am Wehrhahn mit dem Erhalt des Warenhauses im ehemaligen Karstadt-Gebäude bzw. den Arbeitsplätzen verknüpft wurden?
Hat die Stadtverwaltung Erfahrungen anderer Kommunen aus geschäftlichen bzw. städtebaulichen Verbindungen mit Signa/Benko eingeholt; beispielsweise aus Berlin? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Frau Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Zu den einzelnen Projekten der Signa-Gruppe in Düsseldorf werden sowohl seitens der Fachverwaltung sowie auch seitens der Verwaltungsspitze, d.h. dem Oberbür-germeister und den Dezernentinnen und Dezernenten, Gespräche geführt. Dies betrifft die Projekte Am Wehrhahn, den Kaufhof an der Königsallee 1 sowie das Carschhaus und die Kasernenstraße 6.

In den Gesprächen werden insbesondere die bauleitplanerischen sowie bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie spezifische denkmalpflegerische As-pekte, Grundstücksangelegenheiten, Platzgestaltungen, Beteiligungsformate, Gremienabläufe und weitere Fragestellungen, wie Erschließung, naturschutzfachliche Belange etc. thematisiert.

Antwort zu Frage 2:
Nein. Eine Verknüpfung der Planungen für eine Oper am Wehrhahn mit dem Erhalt des Warenhauses im ehemaligen Karstadt-Gebäude bzw. den Arbeitsplätzen hat es nicht gegeben.

Zur Entwicklung des Standortes Am Wehrhahn ist ein qualitätssicherndes Verfah-ren eingeleitet worden, bei dem Workshops mit Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen – auch der Fraktion DIE LINKE – stattgefunden haben. Dazu hat es im Vorfeld diverse Entscheidungsvorlagen gegeben, die den Werdegang dokumentieren und in Ausschüssen, Rat und anderen demokratischen Beteiligungsformaten behandelt wurden und werden. In diesen Work-shops ist auch das Thema einer Oper am Wehrhahn aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, neben anderen Aspekten einer perspektivischen Nutzung, aufgebracht wor-den. Das qualitätssichernde Verfahren ist aus diesem Grunde gestoppt worden, bis eine Entscheidung über die Standortfrage der Oper getroffen worden ist.
Aktuell wird die Standortfrage der Oper mit zwei Standorten und den gleichen Ausgangsparametern vorangetrieben.

Antwort zu Frage 3:
Der Stadtverwaltung sind die Erfahrungen anderer Kommunen u. a. aus der ent-sprechenden Presseberichterstattung bekannt. Weiter gibt es hierzu einen regel-mäßigen Austausch mit Fachkollegen u.a. in den Gremien des Deutschen Städtetages.