Krankenstand und Belastungsanzeigen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 31. August 2017:

Auch unter SPD/FDP/Grüne sollen weiterhin im Personaletat über 32 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 42 Millionen Euro über das Personal eingespart werden. Das geht zu Lasten der städtischen Bediensteten und des Services für die EinwohnerInnen. Immer wieder wird über unzumutbare Serviceeinschränkungen und teilweise hohen Krankenständen in einzelnen Ämtern, wie z.B. dem Jobcenter, Meldeamt, Gesundheitsamt, Zulassungsstelle, Kulturamt u. a. berichtet. Schon jetzt fehlen über 1.000 MitarbeiterInnen, da ihre Stellen nicht besetzt sind. Dies führt zu ständigen Unterbesetzungen, wie z. B. aktuell in den Sozialberatungsstellen. Die  städtischen Bediensteten beklagen eine starke Zunahme des Arbeits- und Leistungsdrucks in den letzten Jahren. Zuletzt wurde in der städtischen Personalversammlung über unzumutbare Zustände im Sozialamt berichtet, die zu einer nicht hinzunehmenden Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen führt.

Nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz sind ArbeitnehmerInnen angehalten, dem Arbeitgeber unverzüglich eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie entwickelte sich der Krankenstand innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)

2. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer MitarbeiterInnen in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)

3.Wie entwickelte sich der  Personalschlüssel innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)?

Freundliche Grüße

Helmut Born                                Thomas Obst                                    Lothar Daxenberger

Antwort der Verwaltung am 31.08.2017 (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Die Entwicklung des Krankenstandes für die letzten fünf Jahre kann der nachfolgenden Übersicht und der Grafik entnommen werden. Eine Detailbetrachtung auf Ämterebene ist ohne weitergehende Parameter nicht aussagekräftig. Daher wurde darauf an dieser Stelle verzichtet (siehe auch Antwort zu Frage 3).

  *Diese Daten wurden bereits anlässlich einer identischen Anfrage aus dem Jahr 2015 (Vorlage 11/27/2015) übermittelt

zu Frage 2: Der Umgang mit Überlastungsanzeigen ergibt sich aus der Allgemeinen Geschäftsanweisung. Eine Erfassung von Überlastungsanzeigen und eine zentrale Zuständigkeit ist nicht vorgesehen, so dass zu der Anzahl keine Aussage getroffen werden kann.

zu Frage 3: Analog zu Frage 1 wird die Entwicklung des Personalschlüssels für die letzten fünf Jahre in der nachfolgenden Übersicht und der Grafik dargestellt. Die Beschäftigtenzahlen enthalten alle aktiven Beschäftigten inklusive der eigenbetriebsähnlichen Ein-richtungen (Stadtbetrieb Zentrale Dienste, Stadtentwässerungsbetrieb) und ausgegliederten Bereiche (z.B. Awista GmbH). Diese Daten werden dem Ausschuss auch regelmäßig durch die Vorlage „Statistik über die Beschäftigten der Landeshauptstadt Düsseldorf“ (vgl. auch TOP 10) bekanntgegeben.