Leerstehende Wohneinheiten transparent machen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02.06.2021 (RAT/378/2021)(verschoben in den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 30. August 2021):

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verteilung leerstehender Wohneinheiten (nach Definition der Wohnraumschutzsatzung) im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Dazu soll die Verwaltung leerstehende Wohneinheiten kartografisch und in Tabellenform oder bestenfalls in einer durchsuchbaren Datenbank erfassen und diese Daten auf opendata.duesseldorf.de zugänglich machen. Der Leerstand soll dabei so ortsgenau dargestellt werden, wie es unter Wahrung des Datenschutzes möglich ist. Die Umsetzung und öffentliche Vorstellung des Angebots soll bis spätestens zum 01.07.2022 erfolgen.

Wenn die Verwaltung die Erfassung und Darstellung für so nicht umsetzbar erachtet, soll sie dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bis Ende 2021 mehrere Handlungsempfehlungen zur Abstimmung stellen, um dem Ziel des Antrags bestmöglich zu entsprechen.

Begründung:
Wohnungslose und obdachlose Menschen haben auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt keine Chance auf eine eigene Wohnung. Rund 2.000 Geflüchtete sind seit Jahren in Sammelunterkünften untergebracht. Viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer müssen weit mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Studierende gefährden ihren Studienerfolg, weil sie für ihre Miete zu viele Arbeitsstunden leisten müssen. Familien leben in beengten Wohnverhältnissen, weil sie keine größere bezahlbare Wohnung finden.

Währenddessen lassen Immobilienbesitzer:innen ihre Wohnungen leer stehen. Laut dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stehen in Düsseldorf etwa 20.000 Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Leerstand dient in vielen Fällen der Spekulation auf höhere Profite. Die Immobilienkonzerne sind der Profitmaximierung verpflichtet.

Es ist Zeit, dass sich alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ein Bild der Folgen, nämlich des Wohnungsleerstands machen können. Transparenz schafft Bewusstsein für Missstände. Aktivist:innen haben deshalb schon mehrfach auf einzelne leerstehende Wohnungen aufmerksam gemacht.

Über die ortsgenaue Bekanntmachung von Leerständen erfahren Einwohner:innen, Bezirksvertretungen und der Stadtrat, welche Art von Wohnimmobilien wo besonders häufig leerstehen. Diese Information ist entscheidend, wenn es darum geht, bedarfsgerecht weitere Bauprojekte zu genehmigen. Ein "am Bedarf vorbei Bauen" darf es in der Zukunft nicht mehr geben. Informationen über den Leerstand müssen für die Allgemeinheit in einer leicht zugänglichen, nachvollziehbaren und aktuellen Form zur Verfügung stehen, nicht nur für die jeweiligen Immobilienbesitzer.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla           Anja Vorspel

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 14