Lehren aus dem IDR-Skandal – die öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich dafür aus, Unternehmen in städtischem Besitz und mit städtischer Beteiligung, die im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, in die jeweiligen Verwaltungsbereiche zu integrieren.

Hierzu wird eine Kommission gebildet, die Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorlegen soll. Diese Kommission soll gleichzeitig überprüfen, wie bei den Firmen, die weiterhin als privatrechtlich geführte Unternehmen bestehen, eine größtmögliche Transparenz der Geschäftsvorgänge hergestellt werden kann.

Jede stimmberechtigte Fraktion entsendet in die Kommission jeweils ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.

Begründung:
In den letzten dreißig Jahren fand im Rahmen der zunehmenden Liberalisierung der Wirtschaft eine umfassende Privatisierung von öffentlichen Leistungen statt. Zum Einen durch Verkauf städtischer Unternehmen an private Investoren, zum Anderen durch Umwandlung von Ämtern in privatrechtlich geführte Unternehmen. Begründet wurden die Privatisierungen mit den leeren Kassen der öffentlichen Hand und der Effektivität von privaten Unternehmen gegenüber staatlichen Institutionen.

Gezeigt hat sich, dass die Unternehmen in erster Linie effektiv für die Besitzer arbeiten, da der Besitzwechsel oft mit erheblichen Mehrkosten für die Bevölkerung verbunden war und ist. Die leeren Kassen der öffentlichen Hand sind letzen Endes mit steigenden Preisen und Gebühren von der Bevölkerung bzw. von den Beschäftigten der jetzt privat geführten Firmen durch geringere Entlohnung und massiven Personalabbau bezahlt worden.

Gleichzeitig blieb die Verantwortung der Sicherung der Grundversorgung nach wie vor bei der öffentlichen Hand, die bei Insolvenzen der privatisierten Unternehmen immer wieder einspringen musste.

Ein weiteres Manko ist darin zu sehen, dass die Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle entzogen wurde. Nicht der Staat oder die Kommune bzw. die Bedürfnisse der Bevölkerung bestimmen Umfang und Kosten des Angebotes, sondern die Renditeerwartungen der Investoren.

Viele städtische Unternehmen dienen der Versorgung ehemaliger KommunalpolitikerInnen mit gut bezahlten Posten, die sich dann mit entsprechenden Zuwendungen an ihre ehemaligen KollegInnen bedanken.

Der aktuelle IDR-Skandal in Düsseldorf weist viele der o. a. Missstände auf. Jahrelang sind Maßnahmen der öffentlichen Hand in das Unternehmen verschoben und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen worden. So sehr wurden sie der Kontrolle entzogen, dass angeblich unbemerkt von dem Unternehmen ein Schuldenberg aufgehäuft wurde, der allerdings offiziell den städtischen Haushalt nicht belastet, da es sich ja um ein selbstständiges Unternehmen handelt. Als Eigentümerin hat die Stadt jedoch im Extremfall für diesen Schuldenberg einzustehen. Mit diesem Gebaren in dieser und anderen städtischen Firmen wurde ein Schattenhaushalt aufgebaut, der die Legende von der Schuldenfreiheit Düsseldorfs sichern soll.

Auch die illegitimen Spenden an politische Parteien sind ein Indiz dafür, wieweit die Verquickung von öffentlichen Aufgaben mit privatwirtschaftlichem Gewinnstreben führen kann. Städtisches Vermögen und damit Vermögen der EinwohnerInnen der Stadt dürfen nicht zur Unterstützung von Parteien ausgegeben werden. Der Streit unter den Parteien CDU, SPD und Grünen mit wechselseitigen Vorwürfen, ist nicht nur peinlich, sondern zeigt auch das fehlende Unrechtsbewusstsein der Beteiligten. Eine grundsätzliche Forderung der LINKEN ist, jegliche Spende von Unternehmen an Parteien zu unterbinden.

Die ganzen Vorkommnisse, die jetzt und in nächster Zeit bekannt werden, sind kein vereinzeltes Fehlverhalten, sondern ergeben sich durch die in der Wirtschaft üblichen Praxis und die zunehmende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben.

Eine wirksame Verhinderung von Schattenhaushalten und Korruption lässt sich nur durch eine Eingliederung der städtischen Firmen in die kommunale Verwaltung erreichen. Gleichzeitig sind Verfahren notwendig, die bei der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben eine höchstmögliche Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ergeben.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                                       Gilbert Yimbou