Mehr Baugrundstücke erwerben

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 25.November 2010:

Produkt 011 111 060
Auftrag M 00310005
Zeile 07
Sachkonto 1000 782 1000

und

Produkt 011 111 070
Auftrag M 00320008
Zeile 07
Sachkonto 23004 782 1000

Für den Ankauf insbesondere von Baugrundstücken erhöht die Landeshauptstadt Düsseldorf die entsprechende Etatposition um 10.000.000 Euro auf 20.000.000 Euro. Auf die von der Verwaltung ab 2012 vorgeschlagene Halbierung des Etats wird verzichtet.

Auf die geplante Halbierung der zweiten Haushaltsposition für Aufwendungen zum Ankauf von Grundstücken von 3.500.000 Euro auf 1.750.000 Euro wird verzichtet.

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, auch wirklich Grundstücke anzukaufen.

Begründung:
Obwohl im Jahre 2009 23.500.000 Euro für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung standen, hat die Verwaltung lediglich für 2.259.206,69 Euro angekauft. Dabei wäre es dringend erforderlich, dass die Stadt sich im kommunalen Wohnungsbau engagiert und insbesondere Baulücken im Bereich der Innenstadt mit kommunalen Wohnungen bebaut werden. Dazu ist ein verstärktes Engagement im Grundstücksankauf notwendig.

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg                    Carina Limper              Helmut Goldenstedt