Menschen entlasten, Armut bekämpfen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 14.02.2023 (AGS/003/2023):

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales führt im Frühjahr 2023 eine Sondersitzung zum folgenden Thema durch:

• „Rasant steigende Energie- und Lebenshaltungskosten – Was kann die Landeshauptstadt Düsseldorf tun, um anwachsende Armut zu verhindern und die Einwohnerinnen und Einwohner zu entlasten.“

Die Fraktionen sind berechtigt, für einen fachlichen Input jeweils eine sachverständige Person zu benennen, die dann zur Sondersitzung eingeladen wird.

Begründung:
Diesen Winter sind die Energie- und Lebenshaltungskosten in Deutschland buchstäblich explodiert. Auch in Düsseldorf reicht bei vielen Menschen das Geld nicht mehr. Die steigenden Preise belasten große Teile der Einwohnerschaft. Besonders hart trifft es Menschen mit geringem Einkommen. In Düsseldorf gilt ein Fünftel der Menschen als arm. Da sie prozentual erheblich mehr vom Einkommen für lebensnotwendige Dinge ausgeben müssen, leiden sie verstärkt unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Fehlende Rücklagen erschweren die Lage zusätzlich. Eine hohe Energienachzahlung kann dann schnell zu ernsten Problemen führen.

Laut einem Artikel der Rheinischen Post hatte sich bereits im Herbst 2022 die Lage im Vergleich zum Zeitpunkt vor Corona so verschärft, dass die Anzahl der ausgegebenen Mahlzeiten bei der Altstadt-Armenküche von 120 Essen pro Tag auf 280 bis 300 Mahlzeiten täglich angehoben werden musste.

Auch die Stadtwerke Düsseldorf warnten bezüglich der steigenden Energiepreise, dass abzusehen ist, „dass es Menschen in unserer Stadt gibt, die mit diesen und weiteren Preiserhöhungen an ihre finanziellen Grenzen kommen.“

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es notwendig, dass die Landeshauptstadt alle Möglichkeiten eruiert, mit denen in dieser schwierigen Situation den Einwohnerinnen und Einwohnern geholfen werden kann. Eine Sondersitzung zu den rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten und zu möglichen Gegenmaßnahmen ist dringend erforderlich. Um verschiedene Sichtweisen auf das Thema zu hören, sollten die Fraktionen das Recht bekommen, Expertinnen und Experten zu benennen, die dann von der Verwaltung zur Sitzung eingeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                Christian Jäger                             Cornelia Schlemper
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 18