Mitgliedschaft bei Transparency International
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Juni 2016:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.
Begründung:
Transparency International Deutschland e.V. hat neben natürlichen Personen auch sogenannte korporative Mitglieder. Momentan sind hierunter auch fünf Kommunen (Bonn, Halle an der Saale, Hilden, Leipzig und Potsdam) sowie das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.
Transparency International Deutschland e.V. bezeichnet sich selbst als Koalitionspartner gegen Korruption. Solche Partner können auch Kommunen sein, die sich in besonderem Maße gegen Korruption engagieren wollen. Durch eine korporative Mitgliedschaft werden die Sensibilität und das Know-how der kommunalen Mandatsträger, der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Gefahren von Korruption erhöht.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.000 Euro pro Jahr, zudem muss folgende „Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen als korporative Mitglieder von Transparency Deutschland“ unterzeichnet und umgesetzt werden:
„Wir werden korporatives Mitglied von Transparency International Deutschland e.V., weil wir Korruption in jeder Form ablehnen. Wir sind entschlossen, bei der Wahrnehmung der uns übertragenen Aufgaben hohe ethische Standards zu erreichen. Wir dulden keine korruptiven Praktiken durch Mitarbeiter und Führungskräfte und bestellte oder in unserem Auftrag tätige Gutachter und Unternehmen. Unsere Kommune hat dafür verbindliche Verhaltensregeln und weitere Richtlinien erlassen und verlangt die strikte Einhaltung dieser internen Regeln sowie jederzeit gesetzestreues Verhalten von allen bei uns und für uns Beschäftigten. Um die Einhaltung dieser Regeln zu gewährleisten, hat unsere Kommune ein Umsetzungsprogramm zur aktiven Korruptionsprävention mit folgenden Bausteinen implementiert:
- Klares und sichtbares Bekenntnis von Rat/Kreistag und Verwaltungsleitung zur Anti-Korruptionspolitik der Kommune sowie Vorbildverhalten der Führungskräfte im Umgang mit Interessenkonflikten und Dilemmasituationen.
- Minimierung des Korruptionsrisikos in allen Fachbereichen durch präventive Organisationsmaßnahmen bei Zuständigkeiten, Befugnissen, Berichtspflichten und Auswahl von Mitarbeitern, Führungskräften und beauftragten Gutachtern und Unternehmen.
- Systematische und alle Fachbereiche umfassende Kontrollen insbesondere von korruptionsgefährdeten Verwaltungs- und Geschäftsprozessen.
- Umfassende Aufklärung und Schulung der Mitarbeiter und Führungskräfte sowie Verpflichtung der in unserem Auftrag tätigen Gutachter und Unternehmen. Gezielte Unterstützung der Aufdeckung und Vermeidung von Verstößen durch Hinweisgebersysteme.
- Konsequentes Einschreiten in Verdachtsfällen und Sanktionierung von Verstößen durch rechtliche und disziplinarische Maßnahmen.
Die Kommune setzt sich in ihren Spitzen- und Interessenverbänden dafür ein, dass eindeutige Stellungnahmen und Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und -prävention im kommunalen Bereich abgegeben werden.
Die Kommune informiert Transparency Deutschland über wesentliche Korruptionsvorgänge bei der Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben (gerichtliche Verurteilung, staatsanwaltschaftliche Ermittlung, Vergabeausschluss, Medienberichte). Die Kommune ist einverstanden, die Einhaltung, Anpassung und Umsetzung dieser Verpflichtungserklärung im Turnus von drei Jahren zu bestätigen und dafür notwendige Fragen von Transparency Deutschland zu beantworten.“
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner Georg Blanchard