Mittel für die Ausstattung von Haltestellen erhöhen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 7. November 2018:

Für die beschleunigte Ausstattung von Haltestellen mit Sitzbänken sowie den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und andere kleinere ÖPNV-Maßnahmen wird der Ansatz auf 3.000.000 Euro erhöht.

Begründung: 
Bei der Nutzung des ÖPNV gibt es für KundInnen in der Regel unvermeidbare Wartezeiten, bis der nächste Bus oder die Bahn kommt. Diese Zeiten können besonders am Wochenende oder abends schon mal bis zu 30 Minuten betragen. Dabei sind Wartehallen und Sitzgelegenheiten an Haltestellen nicht nur für ältere Menschen wichtig.  Ziel sollte es sein, an allen Haltestellen Sitzgelegenheiten zu installieren. Langfristig müssen alle Haltestellen der Rheinbahn barrierefrei ausgebaut werden. Auch für  Menschen mit Behinderung ist Mobilität ein Grundrecht und muss in der ganzen Stadt gewährleistet sein. Zudem sieht das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bis zum 1. Januar 2022 für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine vollständige Barrierefreiheit vor.

Die Stadt darf ihnen und allen ÖPNV-NutzerInnen die schlechte Ausstattung der Düsseldorfer Haltestellen nicht länger zumuten. Die leichte Aufstockung des Budgets ab 2019 entspricht nach Auffassung der LINKEN nicht dem tatsächlichen Bedarf. Darum sollte der Haushaltsansatz stärker erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                     Georg Blanchard                             Lutz Pfundner