Nutzung des Sozialtickets in den Pandemiejahren 2020 und 2021

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 22.02.2022 (AGS/015/2022) beantwortet in Sitzung am 22. März 2022:

Das Sozialticket kostet seit dem 1. Januar 2022 stolze 39,80 Euro. Passenderweise wurde der Hartz-IV Regelsatz im von Olaf Scholz geführten Finanzministerium rechtzeitig um drei Euro erhöht, sodass wieder nur knapp 10% des Regelsatzes der Anspruchsberechtigten für das Sozialticket ausgegeben werden müssen. Dabei nicht eingerechnet sind jedoch die stark gestiegenen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie, der hohen Inflationsrate oder auch der hohen Energiekosten. Das Sozialticket ist für den Kreis der Anspruchsberechtigten zu teuer.

Zudem würde bei einem bezahlbaren Sozialticket die Zahl derer sinken, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Das ist auch dringend notwendig: Jedes Jahr verbüßen in Deutschland rund 7.000 Personen aus diesem Grund eine Gefängnisstrafe, so der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Aktuell hat sich das Thema mit der Initiative „freiheitsfonds“ des Journalisten Arne Semsrott wieder größerer öffentlicher Aufmerksamkeit erfreut: über seine Initiative konnten bisher 247 Personen freigekauft werden, die aufgrund eines fehlenden Fahrscheins und ausbleibender Strafzahlungen inhaftiert waren. Das entspricht einer Ersparnis von 2,9 Millionen Euro Haftkosten für den Staat. Eine verminderte Nutzung des Sozialtickets aufgrund des hohen Preises ist auch angesichts der angestrebten Mobilitätswende in Düsseldorf ein Ärgernis. Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE sollte die Stadt Düsseldorf aus den genannten Gründen dafür sorgen, dass besonders viele Menschen in Düsseldorf das Sozialticket nutzen können.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. 1. Wie viele Sozialtickets wurden in den Jahren 2020 und 2021 in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Monaten)?
    
2. 2. Wie viele Personen waren in den Jahren 2020 und 2021 berechtigt, das Sozialticket zu erwerben?
    
3. 3. Welche Einnahmen wurden 2020 und 2021 durch den Verkauf des Sozialtickets erzielt und in welcher Höhe erhielt die Rheinbahn Fördermittel für das Ticket?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                       Christian Jäger                         Cornelia Schlemper

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Herr Hintzsche:

Vorbemerkung:
Informationen darüber, wie viele Sozialtickets für Düsseldorf von anderen Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, insbesondere von der Deutschen Bahn AG ausgegeben wurden, liegen nicht vor.

Antwort zu Frage 1:
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 167.128 und im Jahr 2021 insgesamt 147.665 Sozialtickets, auch bekannt unter dem Namen MeinTicket, durch die Rheinbahn AG verkauft. Die monatlichen Verkaufszahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Antwort zu Frage 2:
Im Jahr 2020 waren im Durchschnitt monatlich 69.717 und im Jahr 2021 im Durchschnitt monatlich 66.389 Personen zum Erwerb eines Sozialtickets berechtigt.

Antwort zu Frage 3:
Die Rheinbahn AG generierte im Jahr 2020 einen Umsatz in Höhe von 6.524.570,04 Euro durch den Verkauf von Sozialtickets. Im Jahr 2021 belief sich der Umsatz aus dem Verkauf von Sozialtickets auf einen Betrag von 5.810.617,75 Euro.

Im Jahr 2020 erhielt die Rheinbahn AG Fördermittel in Höhe von 3.208.386,34 Euro.

Im Jahr 2021 betrugen die Fördermittel 3.207.145,30 Euro. Nach Angaben der Rheinbahn AG sind die Verkaufszahlen seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Die Ticketverkäufe haben sich seit Ende 2020 erholt. Inzwischen pendeln sich die Verkaufszahlen auf 2/3 des Vor-Corona-Niveaus ein.

Die Rheinbahn AG geht nach eigenen Angaben davon aus, dass aufgrund der Corona bedingten niedrigen Verkaufszahlen des Sozialtickets Fördergelder anteilig erstattet werden müssen.