OB Elbers – Schirmherr für ein Fest einer islamistischen Sekte

14. Juli 2011

Rat

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011:

Am 25./26. Juni 2011 fand auf dem Burgplatz ein „Türkei-Festival“ statt. Hierzu hat der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen. Der Presse und der Internetseite des Festival-Veranstalters war zu entnehmen, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Veranstalter „Rumi-Forum am Rhein e.V.“ des Türkei-Festivals steckt.

Fethullah Gülen ist ein islamistischer Prediger aus der Türkei. 1998 erschienen Dokumente, in denen er seine AnhängerInnen aufforderte, die politischen Institutionen und das Militär zu unterwandern um dann die Macht zu übernehmen. Nach Bekanntwerden floh Gülen in die USA. Die Verhaftung mehrerer Generäle als vermeintliche Putschisten in der Türkei Anfang Juli 2008 geht, so vermuten Insider aus Ankara, auch auf die Fethullahcis, die Anhänger Gülens, zurück. Sie haben inzwischen hohe Positionen, nicht nur in der AKP, sondern auch im Staatsapparat und der Polizei.

In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.07.2008 schreibt die deutsche Wissenschaftlerin Necla Kelek über die Gülen-Bewegung unter anderem:

„Eine Sekte mit Konzernstruktur - Gülen hat einen weltweiten Verbund von Stiftungen und Schulen gegründet, der vor allem die neue muslimische technische Intelligenz heranbilden soll und wie eine Art Geheimsekte agiert. Deren öffentlicher Arm wird durch auflagenstarke Zeitungen wie die türkische ‚Zaman’ repräsentiert. Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus. Dem Westen gegenüber versucht er zum Beispiel in der ‚Welt-Ethos’-Bewegung des katholischen Schriftstellers Hans Küng durch Friedensappelle internationales Renommee zu erlangen. Er vertritt jedoch unverblümt die These von der Überlegenheit des Islams gegenüber jeder anderen Religion. Seine Bewegung ist in Japan über Russland bis Deutschland und in der Türkei aktiv; sie verfügt über Universitäten, Fernsehsender, eine Bank, Versicherungen, Zeitungen, einen Unternehmerverband und Gewerkschaften. Fethullahci, wie sich Gülens Anhänger nennen, haben inzwischen Positionen bis in höchste türkische Regierungskreise.“

…

„Der Ansatz der Bewegung scheint auf den ersten Blick durchaus modern. Es geht darum, dass die Muslime alle Errungenschaften der Wissenschaft in sich aufnehmen, damit sie mit dem Westen konkurrieren können. Daran ist nichts Falsches, und die Bewegung könnte als Vorzeigeobjekt eines Reformislams gelten, der sich ja sonst der Moderne verweigert. Betrachtet man aber die Schriften von Fethullah Gülen, zeigt sich eine zutiefst dogmatische und reaktionäre Denkweise. Er schreibt: ‚Koran und Hadith sind wahr und absolut. Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten sind wahr, solange sie mit Koran und Hadith übereinstimmen. Sobald sie aber eine andere Position einnehmen und von der Wahrheit von Koran und Hadith wegführen, sind sie fehlerhaft. Selbst zweifelsfrei etablierte wissenschaftliche Fakten können nicht die Säulen sein, auf denen die Wahrheiten des imam (Glauben) ruhen. Nicht die Wissenschaft lässt die Wahrheit erkennen, sondern der Glaube an Allah, aus der Rechtleitung Gottes . . .’“

Laut einer schriftlichen NRW Landtagsanfrage des CDU Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Drucksache 15/2189) kontrolliert die Gülen-Bewegung in Deutschland mittlerweile150 Nachhilfe-Institute und zwölf Schulen. Es ist schon erstaunlich, dass einerseits ein CDU Landtagsabgeordneter kritisch nach den Aktivitäten der Gülen-Bewegung fragt, während ein CDU Oberbürgermeister als Schirmherr einer Veranstaltung dieser Organisation auftritt und vorgibt keine Hinweise zu haben, „dass dieser Veranstalter nicht auf dem Boden der Verfassung steht.“

In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 27. Juni 2011 ist die Rede, dass die Gülen-Bewegung vor einiger Zeit den Versuch gestartet hat auch in Düsseldorf eine Schule zu gründen.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

Was ist der Stadtverwaltung bekannt über den Versuch der Gülen-Bewegung in Düsseldorf eine Schule zu gründen sowie über andere Aktivitäten in Düsseldorf?

Wie schätzt die Verwaltung die Gülen-Bewegung und deren von KritikerInnen behauptete sektenähnliche Struktur und das reaktionäre Weltbild ein?

Aufgrund welcher Kriterien hat der Oberbürgermeister sich zur Schirmherrschaft über das „Türkei-Festival“ entschieden?

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintzsche:

Frage 1:
Was ist der Stadtverwaltung bekannt über den Versuch der Gülen- Bewegung in Düsseldorf eine Schule zu gründen sowie über andere Aktivitäten in Düsseldorf?

Antwort:
Auch in Düsseldorf hat der der Gülen-Bewegung zugerechnete Medienkonzern ZAMAN Verlag- und Handels GmbH einen Sitz. Weiterhin werden einige Nachhilfeinstitute der Bewegung zugerechnet. Gegenwärtig liegt nach Kenntnisstand der Verwaltung kein Versuch der Gülen-Bewegung vor, eine Schule in Düsseldorf zu gründen.

Frage 2:
Wie schätzt die Verwaltung die Gülen-Bewegung und deren von KritikerInnen behauptete sektenähnliche Struktur und das reaktionäre Weltbild ein?

Antwort:
Da die Gülen-Bewegung nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Erwähnung findet, sind weitergehende und fundierte Erkenntnisse zur Einschätzung der Gülen-Bewegung durch Fachleute für Staatsschutzangelegenheiten mit der Beantwortung der kleinen Anfrage im Landtag zu erwarten (Drucksache Nr. 15/2189).

Frage 3:
Aufgrund welcher Kriterien hat sich der Oberbürgermeister zur Schirmherrschaft über das „Türkei-Festival“ entschieden?

Antwort:
Der Rumi-Forum am Rhein e.V. als Veranstalter des Türkei-Festivals bat Herrn Oberbürgermeister Elbers darum, gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Sunel die Schirmherrschaft über das „Türkei-Festivals“ zu übernehmen. Maßgebliches Kriterium für die Übernahme einer Schirmherrschaft ist - in Abgrenzung beispielsweise zum Sponsoring - der gemeinnützige Zweck der Veranstaltung. Die verschiedenen kommunizierten Ziele des Türkei-Festivals verfolgen zusammengefasst die Förderung eines interkulturellen Dialoges. Das Türkei-Festival stand damit zweifellos im öffentlichen Interesse und diente der Förderung des Gemeinwohls. Wie auch die Gülen-Bewegung (siehe Antwort zu Frage 2) findet der Rumi- Forum am Rhein e.V. keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW. Ebensowenig ist der Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren als verdächtige extremistische Organisation aufgelistet. Da kein Verdachtsmoment durch die Institutionen besteht, welche mit der Beobachtung extremistischer Organisationen hoheitlich beauftragt sind, bestand keine Notwendigkeit die Seriosität des Veranstalters anzuzweifeln.