Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 21. November 2013:
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Sachkonto 10000 5317000

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 831.100.- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

•    Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“        100.000.- Euro
•    Reiter- und Rennverein – Sanierung               150.000.- Euro
•    Fashion Net Düsseldorf e.V.                             200.000.- Euro
•    Bunte „new faces award“                               100.000.- Euro
•    Fashion Days                                                    40.000.- Euro
•    Modehandelskongress, Dt. Fachverlag             10.000.- Euro
•    Fachkräfte Event                                               50.000.- Euro
•    Städt. Anteil am Russlandkompetenzcenter     81.100.- Euro
•    Chinafest                                                         100.000.- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen auf Kosten der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen statt. Ausnahmsweise unter Rückgriff auf das wirtschaftsliberale Credo „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“ wenden wir uns gegen Subventionen, deren die Wirtschaft nicht bedarf und denen kein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht.

So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“, „Fashion Days“ und „Modehandelskongress, Dt. Fachverlag“ sowie für den „new faces award fashion“ aufgewendet werden. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht.
 
Für die Anwerbung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte führt die Messe Düsseldorf ein spezielles sog. „Fachkräfte Recruiting“ durch. Auch hier ist nicht einzusehen, warum neben diesem Engagement der stadteigenen Messegesellschaft zusätzliche Mittel seitens der Stadt für den sog. „Fachkräfte Event“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Erschließung neuer Märkte, auch Auslandsmärkte gehört zu den Kernaufgaben von Unternehmen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen werden dabei von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern und Verbänden unterstützt. Einer weitergehenden öffentlichen Unterstützung z. B. für das Russland Kompetenzcenter Düsseldorf und das Chinafest bedarf es nicht.

Nicht zuletzt wird auch das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins abgelehnt. Es ist den Düsseldorfer BürgerInnen nicht zu vermitteln, dass ihre Steuern wiederholt für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet werden sollen, die einem Verein zugute kommen, dessen Mitgliedschaft von einer Bedürftigkeit weit entfernt ist. Andererseits werden Sanierungsmaßnahmen für Düsseldorfer Vereine des Breitensports auf die lange Bank geschoben (Beispiel TSV Urdenbach).

Freundliche Grüße

Helmut Born             Dr. Wolfgang Schöll        Helmut Goldenstedt