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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 26.10.2021 (AWIR/048/2021):

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 200.000- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“ 100.000,- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen 100.000,- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine gesonderte Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche der Privatwirtschaft. Ein gesonderter Topf, außerhalb der Corona-Hilfen, für den Reiter- und Rennverein ist nicht angebracht. Der Sinn und der Nutzen für die Stadtgesellschaft der Ausgaben ist nicht ersichtlich.

Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming               Darlene Scho


Der Antrag wurde in den Rat geschoben und in der Haushaltssitzung des Rates am 16.12.2021 mehrheitlich abgelehnt.