Qualität und Kosten der städtischen Grünflächenpflege

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 14.08.2023 (AÖE/037/2023):

Die Pflege von städtischen Grünflächen wird vorwiegend von externen Dienstleistern durchgeführt. Die Erfahrung zeigt, dass diese Firmen dabei unsachgemäß den Wildkräuter- und Wildblumenbewuchs zurückschneiden, der Insekten Nahrung liefert.

Ursache ist laut Auskunft des Gartenamts, dass von den Fremdfirmen ungelernte Mitarbeiter:innen eingesetzt werden. Deshalb ist DIE LINKE der Auffassung, dass das Gartenamt zusätzliches Personal werben und selbst schulen muss.

Mit der schrittweisen Übernahme der Grünflächenpflege durch Beschäftigte des Gartenamts könnten im Gegenzug die Verträge mit externen Dienstleistern aufgehoben werden

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Welchen Anteil an der städtischen Grünflächenpflege haben externe Auftragnehmer:innen?
    
2. Wie viel Personal müsste vom Gartenamt eingestellt und geschult werden, um diese Tätigkeiten übernehmen zu können?
    
3. Wie hoch wären die zusätzlichen Ausgaben bzw. Ersparnisse, wenn die Grünflächenpflege durch Beschäftigte des Gartenamts statt durch Fremdfirmen erfolgen könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann                          Julia Rupp                                   Olaf Nordsieck

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordenten Kral:

Antwort zu Fragen 1 bis 3:
Die Gesamtfläche der Grünunterhaltung beträgt 12.095.512 m². Davon sind 3.481.927 m² Gebrauchsrasen (29 %) und 1.755.551 m² Wiesenflächen (14,5 %) im städtischen Grünflächenkataster erfasst. Von diesen Flächen liegen im Bereich der Verkehrsbegleitgrünflächen 818.743 m² Gebrauchsrasen und 635.650 m² Wiesenflächen. Zusätzlich sind 13.563 Baumscheiben mit Rasen- und Wiesenbewuchs mit einer Fläche von 77.060 m² (0,6%) zu pflegen.

Insbesondere bei der Pflege von Wiesen und damit auch dem Erhalt der biologischen Vielfalt handelt es sich um ein komplexes Thema, mit dem sich die Landeshauptstadt Stadt Düsseldorf intensiv beschäftigt. Wiesen werden extensiv gepflegt, d.h. grundsätzlich zweimal im Jahr gemäht. Der optimale Zeitpunkt der Mahd definiert sich hierbei nicht durch ein Datum, sondern durch die Vollblüte der Margerite. Diese tritt für gewöhnlich Anfang Juni ein, wodurch sich auch in Düsseldorf der „NoMowMay“ (mähfreier Mai) etabliert hat.

In Abhängigkeit von der Witterung und der damit verbundenen Wuchshöhe muss jedoch ggf. eine Mahd vorgezogen werden, so dass z.B. Beeinträchtigungen für angrenzende Verkehrsflächen - in Form von Überhang und Sichtbehinderung - beseitigt werden können. Ebenso variiert der optimale Mahdzeitpunkt je nach vorherrschender Witterung. Bedingt durch den Klimawandel erhöht eine zu späte Mahd zudem das Risiko einer oberflächennahen Austrocknung der Flächen, da die Wiese nicht mehr im gewohnten Umfang nachwächst sondern über den Sommer „versteppen“ kann. All diese Voraussetzungen sind für den Mahdzeitpunkt zu beachten.

Baumscheiben werden im Stadtgebiet in der Regel zweimal im Jahr durch externe Fachfirmen geschnitten. Die mit der Mahd beauftragten Firmen werden instruiert, blühende Baumscheiben und insbesondere die ausgewiesenen Baumscheiben mit dem Schild „Mein Baumpate pflegt mich“ nicht zu mähen. Die beauftragten Firmen werdenjedes Jahr im Rahmen eines Auftaktgesprächs zu bestimmten Themen, wie Baumpatenschaften und Mähzeitpunkte, sensibilisiert. Leider kann nicht immer ausgeschlossen werden, dass zum Beispiel bei einer unbefugten Entfernung des Schildes durch Dritte, bei einem überwachsenen Schild oder schlichtweg aus Unachtsamkeit, manche Flächen trotzdem gemäht werden. Im Rahmen der Bauleitung werden ggf. entstandene Missstände und Mängel aufgezeigt und das Abstellen des Mangels nachverfolgt.

In der Grünflächenpflege werden Kolonnen eingesetzt. Die Struktur einer Kolonne zeichnet sich regelmäßig durch eine Vorarbeiterin bzw. einen Vorarbeiter mit gärtnerischer Vor- bzw. Ausbildung sowie weiteren ungelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Diese Struktur findet sich in der Kolonnenbesetzung der stadteigenen Einheiten als auch bei den externen Dienstleistern wieder.

Die Verwaltung setzt bei der Pflege der städtischen Grünflächen auf eine Kombination von Eigenregie und Fremdvergabe, um die Vorteile beider Organisationsformen zu nutzen. Die Frage, ob Leistungen in Eigenregie oder durch Fremdvergabe erbracht werden sollen, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Neben der wirtschaftlichen Betrachtung sind unter anderem der organisatorische Aufwand, die Ausstattung mit Personal und Maschinen, Art und Umfang der Leistungserbringung und die Qualitätssicherung zu beachten. Bei Betrachtung der unterschiedlichen Aspekte gibt es gute Gründe für die Durchführung von Leistungen in Eigenregie oder Fremdvergabe.

Gründe für Eigenregie:
- Sicherstellung langfristiger Pflegeziele und Standards
- Geringer Schnittstellen- und Koordinierungsaufwand
- Einbindung des eigenen Ausbildungsbetriebes
- Schneller und flexibler Einsatz bei Gefahrenabwehr
- Umfassende Ortskenntnisse

Gründe für Fremdvergabe:
- Abbau von Arbeitsspitzen
- Vergabe von Spezialaufgaben
- Pflege von Kleinstflächen
Der Vergabeanteil liegt bei rd. 55 % der o.g. Gesamtfläche.

Ein Wechsel von Fremdvergabe zu Eigenregie bedarf einer vorangegangenen sorgfältigen Analyse, in der alle Bedarfe zu ermitteln sind. Neben dem Personalbedarf wäre hierbei u.a. auch der Bedarf an Räumlichkeiten, Maschinen und Geräte sowie Sachkosten einzubeziehen.