Resolution: Keine Bundeswehr an Düsseldorfer Schulen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011:
Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Schulen, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken einzuladen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen über ihre Einspruchsrechte beim Auftritt von VertreterInnen der Bundeswehr zu informieren.
Begründung:
Die Bundeswehr bemüht sich zunehmend, durch Information und intensive Werbung an Schulen Jugendliche für den Bundeswehrdienst zu gewinnen. Die Bundeswehr hat angekündigt diese Werbemaßnahmen erheblich auszuweiten.
Die Bundeswehr ist kein Betrieb wie jeder andere, sondern notwendigerweise auf Krieg, Gewalt und Tod ausgerichtet. Sie ist eine kriegführende Armee. Entgegen dem Grundgesetz, dass einen Kriegseinsatz nur zur Landesverteidigung bei einem Angriff auf die Landesgrenzen festschreibt, umfasst der Handlungsauftrag der Bundeswehr einen möglichen weltweiten Einsatz der Bundeswehr um die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands durch die Bundeswehr zu sichern und durchzusetzen. Nachzulesen ist dies im Weißbuch der Bundesregierung von 2006 sowie durch kürzliche Aussagen des vormaligen Bundespräsidenten Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ (22.Mai 2010). Der kürzlich zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg bekräftigte Ende 2010 diese Ansicht und auch der aktuelle Verteidigungsminister de Maiziere äußerte sich schon 2007 im gleichen Tenor.
Die Bundeswehr ist keine unabhängige Instanz, die objektiv über Außen- und Kriegspolitik informiert. Die Besuche in Schulen sind ein Propagandainstrument um ihre Sicht an die SchülerInnen zu vermitteln. Soldat ist kein Job wie jeder andere. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden. Die Bundeswehr vermittelt in den Schulen ein geschöntes Bild vom Kriegsgeschehen und den eigenen Aktivitäten in den Kriegsgebieten und betrachtet die Besuche in den Schulen als wichtiges Werbeinstrument.
Es liegen Informationen vor, wonach VertreterInnen der Bundeswehr bereits Schulkinder von elf Jahren informiert bzw. indoktriniert haben. Diese Praxis widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Die darin verbrieften Rechte gelten für alle Jugendlichen unter 18 Jahren (Quelle: terres des hommes).
Die Bundeswehr vertritt die Auffassung, das sie einen grundgesetzlich legitimierten Informations- und Bildungsauftrag und damit eine exklusive Sonderrolle in der Schule hat. Dieser Anspruch widerspricht dem schulischen Neutralitätsgebot und verstößt damit gegen geltendes Schulrecht.
Die Schulkonferenz bzw. der/die SchulleiterIn können den Besuch von VertreterInnen der Bundeswehr untersagen. Auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat sich in einem Beschluss vom März 2010 gegen die Einflussnahme der Bundeswehr auf die Schulen ausgesprochen. Die SchülerInnen müssen verstärkt auf ihre Rechte hingewiesen werden, wie sie sich gegen einen Besuch der Bundeswehr wehren können.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla