Resolution: Keine Einschränkung der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ darauf zu achten, dass die Beteiligungsrechte der BürgerInnen nicht eingeschränkt werden.

Sollte dieser Gesetzentwurf vom Bundestag mit Einschränkung von Beteiligungsrechten der BürgerInnen beschlossen werden, fordert der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

Begründung:
Ein Planfeststellungsverfahren wird immer dann angesetzt, wenn es sich um ein komplexes Planungsvorhaben von übergeordneter Bedeutung handelt. Ein solches Planungsvorhaben kann ein Flughafen oder ein Bahnhof, eine Wasserstrasse oder eine Autobahn oder aber auch ein Endlager für Atommüll sein. Das alles sind Projekte, die in die Substanz der Natur eingreifen und die Belange von Hunderttausenden Menschen betreffen. Der Sinn eines solchen Verfahrens ist es, die BürgerInnen ordentlich anzuhören und ihre Einwände und Bedenken entsprechend zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte nicht zur Rechtfertigung getroffener Entscheidungen der Behörden gegenüber dem/der Bürger/Bürgerin dienen.

Der jetzt zu beratende Gesetzentwurf, der die bisher in zahlreichen Gesetzen verstreuten Regeln zusammenfasst, sieht unter anderem vor, den bisher zwingend vorgesehenen Erörterungstermin zu einer Ermessenssache der Behörden zu machen. Dies wird damit begründet, dass der Erörterungstermin nicht als Demonstrationsbühne für Querulanten missbraucht werden soll. Außerdem soll die Frist für Einwendungen verkürzt werden.

Im vorgelegten Gesetzentwurf wird das Misstrauen der BürgerInnen gegenüber den Behörden und Verwaltungen verstärkt. Es fehlt die Erkenntnis, dass die Verwaltungen den BürgerInnen zu dienen haben und nicht der Wirtschaft und ihren Verbänden, die meist als Gewinner aus den Großprojekten gehen. Ein Gesetz zum Planfeststellungsverfahren muss die Rechte der BürgerInnen stärken und nicht einschränken. Ansonsten wird die Legitimation der politisch Handelnden weiter sinken, was sich jetzt schon regelmäßig an den Wahlbeteiligungen ablesen lässt. Das sehen selbst konservative Politiker wie  der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, so: “Diese Art von Politik führt dazu, dass die Bürger den Konsens verweigern, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wird” und “Das ist das Gegenteil dessen, was man heute machen muss.”

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                     Dr. Lieselotte Opitz