Selbstbestimmung durch barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum in Düsseldorf

Persönliche Anfrage von Julia Marmulla, Ratsfraktion DIE LINKE, zur Sitzung des AWM am 1. März 2021:

Begründung:
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit Artikel 19 wird Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung zugesichert. Das gibt Menschen die Möglichkeit, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass genügend barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorhanden sind. Die Schaffung von barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum ist auch eine gute Möglichkeit, um Menschen im hohen Alter und mit alterstypischen Einschränkungen ein Verbleiben in ihrem Quartier zu ermöglichen.

Dem im Jahr 2009 ratifizierten UN-BRK stehen eine jahrelange Debatte und mehrere Novellierungen der Passagen zum barrierefreien Bauen in der Landesbauordnung gegenüber. Dazu schreibt der Sozialverband VdK am 2. Februar 2021 als gemeinsame Forderung von 21 Verbänden:

„Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die Landesregierung muss den barrierefreien Wohnungsbau daher im Eiltempo und mit Entschlossenheit vorantreiben, um den Bedarf zumindest perspektivisch zu decken. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führt stattdessen zu einer Absenkung der Standards.“

Mit dem Serviceangebot der Wohnberatung für barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen unterstützt die Landeshaupt Düsseldorf Menschen mit Behinderungen und Senior:innen dabei, Barrieren in bestehenden Wohnungen abzubauen und Umzüge in barrierefreie, rollstuhlgerechte und altersgerechte Wohnungen zu bewerkstelligen. Der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf liegen die Schilderungen von Einzelfällen vor, nach denen Rollstuhlfahrer*innen circa 2,5 Jahre auf ein Angebot für eine rollstuhlgerechte Wohnung durch die Wohnberatungsstelle haben warten müssen.

Aus diesem Grund frage ich:

1. Wie lange müssen Interessent:innen auf eine barrierefreie, rollstuhl- oder seniorengerechte Wohnung durch die Vermittlung der Wohnberatungsstelle in Düsseldorf warten? Bitte aufschlüsseln nach Bedarf (barrierefrei, rollstuhl- und seniorengerecht) im Zeitraum der letzten drei Jahre.
    
2. Wie viele barrierefreie (DIN-18040-II, B-Standard) und wie viele rollstuhlgerechte (DIN-18040-II, R-Standard) Wohnungen hat die SWD in den letzten drei Jahren fertiggestellt? Bitte Antwort nach B- und R-Standard sowie der Wohnform (z. B. Mietwohnung, Wohngemeinschaft, betreutes Wohnen) aufschlüsseln.
    
3. Wie viele barrierefreie (DIN-18040-II, B-Standard) und wie viele rollstuhlgerechte (DIN-18040-II, R-Standard) Wohnungen wurden über das Handlungskonzept Wohnen in den letzten drei Jahren fertiggestellt? Bitte Antwort nach B- und R-Standard sowie der Wohnform (z. B. Mietwohnung, Wohngemeinschaft, betreutes Wohnen) aufschlüsseln.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Zaum

Zu Frage 1:
Eine Unterscheidung nach barrierefreien, rollstuhl- oder seniorengerechten Wohnungen ist nicht möglich, da statistisch nur die Vermittlung der Wohnungen insgesamt erfasst wird.

Zu Frage 2:
Fertiggestellte Wohneinheiten der SWD:

Zu Frage 3:
Fertiggestellte Wohneinheiten im Rahmen des HKW: