Solidarität mit den Friedensprotesten in Russland

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/127/2022):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt die willkürlichen Verhaftungen von friedlich demonstrierenden Menschen in Russland auf Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Der Rat würdigt das Engagement und den Mut der Demonstrierenden. Insbesondere drückt der Rat seinen Respekt für jene Menschen aus, die für ihr Friedensengagement in Russland Strafen bis hin zum Freiheitsentzug in Kauf nehmen müssen.

Der Stadtrat fordert die Partnerstadt Moskau auf, die Rechtsnormen auch im Umgang mit regierungskritischen Protesten zu beachten. Wir bitten den Bürgermeister von Moskau daher um Freilassung aller Menschen, die für ihren friedlichen Protest verhaftet wurden.

Begründung:
Bei Friedensdemonstrationen in Russland sind nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 24. März 2022 insgesamt 15.095 Menschen in 151 Städten festgenommen worden. Die größten Demonstrationen und die meisten Verhaftungen gibt es in Moskau und St. Petersburg. Allein bei Protesten an und um den Internationalen Frauentag wurden 5.000 Menschen festgenommen.

Wer sich in Russland zurzeit öffentlich kritisch zum Angriffskrieg auf die Ukraine äußert, kann nach dem russischen Mediengesetz zu einer Gefängnisstrafe zu 15
Jahren verurteilt werden. Am 13.03 kam es zu einer Verhaftung einer Frau für das Hochhalten von einem weißen Blatt. Mit ausländischen Medien zu sprechen, kann – unabhängig von den Inhalten – zu einer Verhaftung auf offener Straße führen. Die Bezeichnung des Kriegs in der Ukraine als „Krieg“ ist unter Strafe gestellt.

Diese staatliche Willkür hat offensichtlich zum Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und von Protesten abzuschrecken. Trotzdem protestieren Russinnen und Russen praktisch täglich. Zehntausende Russinnen und Russen unterstützen offene Briefe oder Petitionen gegen den Krieg. Dies zeigt, dass wesentliche Teile der russischen Bevölkerung den Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Diese Menschen geben uns auch die Hoffnung, dass nach dem Putin-Regime eine demokratische und friedliche Zukunft Russlands möglich sein wird.

Der mutige russische Friedensprotest im Angesicht der staatlichen Willkür verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. Die Stadt Düsseldorf kann und sollte Solidarität mit den Friedensdemonstrant:innen zeigen. Gleichzeitig sollte gegenüber der Partnerstadt Moskau deutlich erklärt werden, dass der Rat der Landeshauptstadt die willkürlichen Verhaftungen der Demonstrant:innen verurteilt und ihre Freilassung fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                 Helmut Born

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.