Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/435/2023):
Der Rat spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf sicherstellen; als Anspruchsberechtigung gilt der Düsselpass.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend Verhandlungen mit der Stadtwerke Düsseldorf AG aufzunehmen, um kurzfristig ein entsprechendes Tarifmodell zu entwickeln sowie dessen Finanzierung durch die LHD und die Prüfung der Antragsberechtigung zu organisieren. Die nötigen Mittel werden ab dem Jahr 2024 in den Haushalt eingestellt.
Die Vertretungen der Stadt Düsseldorf im Konsortialausschuss, im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Düsseldorf AG werden aufgefordert bzw. im Falle der Gesellschafterversammlung beauftragt, diese Pläne zu unterstützen.
Begründung:
Neben den Preisen für Lebensmittel sind in den letzten Jahren vor allem die Energiepreise gestiegen. Seit dem 1. Juli zahlen Kund:innen der Stadtwerke in der Grundversorgung 15 Prozent mehr für Strom – einen Arbeitspreis von 38,43 Cent statt 33,52 Cent je Kilowattstunde. Auch das Wasser wird teurer. So kündigten die Stadtwerke im November an, dass der jährliche Grundpreis für Trinkwasser von brutto 112,35 Euro auf 128,40 Euro erhöht wird und der Arbeitspreis von brutto 2,00 auf 2,12 Euro pro Kubikmeter.
So steigen die Versorgungskosten vieler Haushalte; einzig wer Gas bezieht, profitiert von einer Preissenkung des fossilen Energieträgers von 14,09 Cent auf 11,47 Cent je Kilowattstunde.
Für Menschen mit geringem Einkommen sind diese enormen Kosten kaum mehr zu bezahlen.
In einem Beitrag „Wie arm ist Düsseldorf? Finanzielle Not in der Landeshauptstadt“ berichtete die RP am 15. November, dass die Bürgerstiftung Düsseldorf ihre Mittel für einmalige Hilfen für Senior:innen erstmals aufgebraucht hat. Immer mehr Senior:innen gerieten wegen Inflation und steigender Energiekosten in Not. Die Armut sei innerhalb von drei Monaten „unglaublich“ gestiegen. Beinahe jede:r zehnte Düsseldorfer:in über 65 Jahren muss im Monat mit 502 Euro Grundsicherung auskommen. Viele Menschen scheuten jedoch vor der Beantragung der Grundsicherung zurück, obwohl ihre Rente weit unter dem Existenzminimum liegt.
Dazu kommen sowohl Menschen ohne Job als auch Erwerbstätige, deren Einkommen nicht zum Leben reicht.
Die Stadt Düsseldorf darf nach Überzeugung der LINKEN die Verantwortung für diese Menschen nicht auf die Tafeln und die Wohlfahrtsverbände abwälzen. Auch mit einer Spende an den Härtefallfonds der BürgerStiftung Düsseldorf kann sich die Stadt nicht „freikaufen. Der Härtefallfonds greift nur in Fällen der Zahlungsunfähigkeit. Solange diese Situation nicht eintritt, verbessert der Fonds die Lebenssituation von Menschen nicht, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Laut dem Sozialwissenschaftler Christoph Gille von der Hochschule Düsseldorf (HSD) sind das (nach der Armutsdefinition der Europäischen Union) 19 Prozent der Düsseldorfer:innen; also 120.000 Menschen.
Die Stadt hat die Möglichkeit, über ihre Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf einem großen Teil dieser Menschen zu helfen. Sie kann einen Sozialtarif der Stadtwerke Düsseldorf für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme einrichten und bezuschussen.
Wenn sie dazu nicht bereit ist, muss die Stadtspitze aus Sicht der LINKEN erklären, weshalb sie ein neues Operngebäude für unbedingt notwendig hält, aber ein erträglicheres Leben für 120.000 Menschen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt