Stärkere Förderung von Migrantenselbstorganisationen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Integrationsausschusses am 09.11.2011:

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Sachkonto 10000 5318000

Die Mittel zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen werden von 140.000.- Euro auf 300.000.- Euro erhöht.

Begründung:
In Hinblick auf die Vielzahl der MigrantInnen in Düsseldorf und deren Organisationen ist die von der Verwaltung veranschlagte Summe von 140.000.- Euro viel zu niedrig angesetzt, um diese adäquat zu fördern und zu professionalisieren. Dies kann aufgrund der vergleichsweise guten Ausstattung des Düsseldorfer Finanzhaushalts nicht durch eine Knappheit der Mittel entschuldigt werden.

Wir verweisen außerdem darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen durch das am 01.01.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften“ (TIG) laut Ankündigung von Landesminister Guntram Schneider 1,8 Mio. Euro an Integrationspauschalen für Neuzuwanderer an die Kommunen ausschütten wird.

Die Stadt Düsseldorf darf für 2012 also mit mehr als ausreichenden Mitteln für diesen Bereich rechnen. Zugleich muss die Stadt bereit sein, mehr aufzuwenden, um das Engagement ihrer BürgerInnen mit Migrationshintergrund zu stärken und zu professionalisieren. Diese Mittel sind für die Förderung der MigrantInnenselbstorganisationen, deren „wesentliche Bedeutung für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund“ der Gesetzentwurf hervorhebt, dringend benötigt und gut investiert.

Neben der Erhöhung des Budgets ist eine erneute Anpassung der „Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenselbstorganisationen“ erforderlich, um so den Kreis der geförderten Vereine zu vergrößern.

Freundliche  Grüße

Christian Jäger             Emmanouil Mastrokoukos                  Zoran Brajovic