Stromausschreibung mit höherem Anteil an erneuerbaren Energien

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 19.11.2009:

Produkt            056 561 020
Sachkonto       10000 524 1000

Die Mittel für die Initiative 6 „Stromausschreibung“ werden bei 100.000.- Euro belassen, um einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien zur Versorgung der städtischen Liegenschaften zu erreichen.

Begründung:

Die Initiative 6 „Stromausschreibung“ des Maßnahmeprogramms Klimaschutz von März 2008 sieht vor, „zu prüfen, ob ein höherer Anteil an erneuerbarer Energien ausgeschrieben werden sollen“.

Für die öffentliche Beleuchtung sind schon zu 100% Ökostrom vorgesehen. Es ist inkonsequent und unbegründet, weshalb das nicht für den weiteren städtischen Stromverbrauch gelten soll.

Das im „Klimabericht 2009“ der Stadt Düsseldorf angeführte Argument, wonach Ökostrom auch aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt werden kann und dies wegen Nahrungsmittelkonkurrenz ethisch bedenklich sei, ist irreführend. Denn es gibt Ökostromanbieter, die zertifizierten Ökostrom anbieten. Sie investieren nur 10 – 15 % ihrer Gewinne in Biomassekraftwerke (der Rest: Wind- und Sonnenenergie), wobei selbst diese Biomassekraftwerke zum größten Teil mit Abfällen aus der Landwirtschaft und Biomüll betrieben werden. Soweit überhaupt nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, stammen diese aus dem Inland und konkurrieren nicht mit Nahrungsmittelanbau in Ländern mit Nahrungsmittelknappheit. Außerdem ist bei diesem zertifizierten Ökostrom keinerlei Gentechnik zugelassen.

Ein herkömmlicher Stromanbieter wird seine Gewinne aus dem Verkauf von Strom an die Stadt aber zu einem erheblich größeren Anteil oder sogar gänzlich in nicht-regenerative Stromgewinnung investieren und dem Klimaschutz entgegenwirken.

Daran ändert auch nicht das - ansonsten zu unterstützende - Vorhaben, die 100.000.- Euro zum Bau von BHKW zu verwenden.

Freundliche Grüße

Stefan Ungeheuer                    Lutz Pfundner              Gisela Mikala-Hassel