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Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen

Überführung der „JobPerspektive Wald“ in reguläre Arbeitsverhältnisse

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 15.11.2013:
Produkt 055 555 010
Sachkonto 5317000

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, den Haushaltsansatz „Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen“ abzuschaffen und überführt die Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse.

Begründung:

Im letzten Jahr wurden unter dieser Produktnummer Arbeitsplätze mit dem irreführenden Namen „JobPerspektive Wald“ eingerichtet. Der Beschäftigungszuschuss „JobPerspektive“ soll neue Integrationswege für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose ermöglichen. Dieser soll die dauerhafte finanzielle Förderung von Beschäftigung ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen können über das Programm „JobPerspektive“ zusätzliche Arbeitsplätze in allen Unternehmen und Branchen gefördert werden. In den meisten Fällen handelt es sich um zusätzliche Helfertätigkeiten, die Fachkräfte entlasten oder ein Mehr an Service ermöglichen. Weiterhin sollen die Beschäftigten für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden.

Bei der „JobPerspektive Wald“ ist dies jedoch zu bezweifeln. Die „Müllbeseitigung im Wald“ stellt weder eine Qualifizierungsmaßnahme dar, noch eine Perspektive für die Beschäftigten. Der Haushaltsansatz von 34.452 Euro ist zu streichen und der Vertrag mit der Caritas ist zu kündigen. Die Arbeitsverhältnisse sind in reguläre zu überführen. Ferner wird die Arbeitsplatzbeschreibung in eine qualitativ umfangreichere und anspruchsvollere ausgeweitet.

Freundliche Grüße

Jost Guido Freese        Dr. Alexander Compare               Ben Klar