Übertragung der Ratssitzungen per Live-Stream

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 26.04.2012:

Der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wird per Live-Stream auf der städtischen Homepage übertragen.

Begründung:
Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze der demokratischen Staatsordnung. Daher sind alle Sitzungen des Rates gemäß § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen dient der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Sie wird dadurch befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten.

Nicht jede EinwohnerIn ist jedoch immer in der Lage, die Ratssitzungen persönlich zu verfolgen. Viele EinwohnerInnen finden nicht die Zeit, die Sitzungen persönlich im Rathaus zu verfolgen und nicht jeder Tagesordnungspunkt ist für jeden gleichermaßen interessant. Die Anzahl der Zuschauerplätze ist beschränkt und Anfahrten kosten Zeit und Geld. Darüber hinaus hat sich das Freizeitverhalten vieler Menschen stark verändert, sie verbringen ihre Freizeit oftmals vor dem heimischen PC oder anderer elektronischer Medien. So wird ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit heute nicht mehr erreicht und viele Ratssitzungen finden nur mit einer geringen Zuschauerzahl statt.

Hier bietet das Internet eine gute Möglichkeit, das Interesse und das persönliche Engagement an der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Durch eine öffentliche Übertragung eines Live-Streams ist es möglich, kommunalpolitische Entscheidungen für die EinwohnerInnen transparenter zu gestalten und einer sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou