Unterstützung der Hebammen in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Düsseldorfer Hebammen schnellstmöglich und in Absprache mit den Hebammenverbänden umgesetzt werden:

• Einführung eines kostenlosen Angebots an Fortbildungen für Hebammen beim Gesundheitsamt
• Einrichtung einer Hebammenzentrale
• Aktualisierung der Hebammenliste

Des Weiteren unterstützt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Forderungen der Düsseldorfer Hebammen nach einer Verbesserung ihrer finanziellen Situation und fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass folgende Punkte dauerhaft sichergestellt werden:

• Wahlfreiheit des Geburtsortes
• Erhalt der Hebammenhilfe
• Angemessene Bezahlung für Hebammenleistungen

Begründung:
Nach Streiks in anderen Bundesländern wurde im März 2011 auch in NRW unter dem Motto „Hebammen können von ihrer Arbeit nicht leben, deshalb werden sie sie auch nicht erbringen“ gestreikt. Am Montag, den 21.03.2011, fand hierzu auch eine Demonstration vor dem Düsseldorfer Rathaus statt. Die Berechtigung der Forderungen der Hebammen unterstreichen folgende Zahlen:

Nach Berechnungen des Deutschen Hebammen Verbands erzielt eine freiberufliche Hebamme durchschnittlich 23.300 Euro Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150.- Euro im Jahr, der Stundenlohn bei 7,50 Euro. Hinzu kommt, dass im letzten Jahr die Haftpflichtversicherung enorm gestiegen ist: 3.689.- Euro kostet die Versicherung gegen Schadensersatzansprüche mittlerweile. Das sind drei Monatsgehälter. 2007 betrugen die Kosten mit 1.218.- Euro nicht mal ein Drittel. Die finanzielle Situation ist dramatisch, nach Abzügen bleiben den meisten Hebammen nur wenige hundert Euro und das bei einer ständigen Rufbereitschaft und langen Arbeitszeiten. Da viele Hebammen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können, sind sie oftmals gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Somit besteht die Gefahr, dass die Versorgung durch Hebammen in Zukunft nicht mehr sichergestellt werden kann.

Die Situation in Düsseldorf ist „ernst“. In der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 26.10.2010 berichtete Frau Schliewe (Kreisverband Düsseldorf des Landesverbandes der Hebammen NRW) zur Situation der freiberuflichen Hebammen in Düsseldorf: Diese ist „aufgrund der finanziellen Belastungen aufgrund gestiegener Berufshaftpflichtbeiträge und deren Folgen ernst. Etwa 100 Hebammen seien in Düsseldorf freiberuflich tätig, 20 von ihnen als Vollzeitbeschäftigte. Die übrigen Frauen seien als freiberufliche Hebammen in Teilzeit bzw. zusätzlich auch als angestellte Hebammen tätig. Die gestiegenen Ausgaben trügen neben dem geringen Verdienst zur Unattraktivität des Berufes bei. Teilweise müssten Hebammen berufsfremde Tätigkeiten ausüben.“

In der Niederschrift zur Sitzung heißt es weiter: „Frau Schliewe beschreibt Einschränkungen des regulären Spektrums der Tätigkeiten; so würden Kolleginnen wegen der Haftpflichtbeiträge auf die Betreuung von Geburten verzichten und ihr Spektrum auf die übrigen Tätigkeitsbereiche verlagern. Es komme aufgrund des Erreichens der Kapazitätsgrenze bei den Hebammen zu Engpässen, so dass Schwangere Schwierigkeiten haben, eine Wochenbettbetreuung zu finden. Besonders in Ferienzeiten sei die Lage prekär.“ In Düsseldorf arbeiten „nur wenige junge Hebammen freiberuflich“ und diese bevorzugen aus „Gründen der finanziellen Sicherheit eher die Anstellung in Kliniken“. Frau Schliewe bestätigte in der Sitzung, „dass der berufliche Nachwuchs fehle, wenn in absehbarer Zeit etliche Kolleginnen (aus Altersgründen bzw. aufgrund der finanziellen Situation) ihre Tätigkeit aufgeben würden.“

Der Kreisverband von Frau Schliewe würde unterstützende Maßnahmen für die Düsseldorfer Hebammen begrüßen. Hierzu benennt sie eine „finanzielle Unterstützung für Fortbildungen bzw. kostenlose Fortbildungen durch das Gesundheitsamt.“ Des Weiteren schlägt sie „zum Aufbau eines Netzwerkes für Hebammen die Einrichtung einer Hebammenzentrale und die Aktualisierung der Hebammenliste“ vor. In Düsseldorf fehle nach ihren Angaben „der Anreiz für Hebammen freiberuflich tätig zu werden.“

Zum Vergleich: In Köln wurde von der Stadtverwaltung ein Raum zur Verfügung gestellt, in dem das Hebammennetzwerk eine Zentrale mit einem Informations- und Vermittlungsangebot für die Schwangeren installiert hat. Vom dortigen Gesundheitsamt werden monatliche Ringvorlesungen organisiert, die von allen Hebammen besucht werden dürfen. Mittlerweile arbeiten in Köln 240 Hebammen freiberuflich, im Gegensatz zu 100 in Düsseldorf.

Um den genannten Problemen in Düsseldorf entgegenzuwirken, sind die aufgeführten kommunalen Maßnahmen jedoch nur ein Anfang und bei weitem nicht ausreichend. Zu einer wirklichen Verbesserung sind ebenfalls bundespolitische Maßnahmen erforderlich. So müsste beispielsweise die Bundesregierung auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen einwirken, damit dieser eine Vereinbarung mit angemessener Vergütung mit den Hebammenverbänden abschließt. Ebenso wäre eine Einordnung ihrer Tätigkeit ins Sozialgesetzbuch notwendig. Darüber hinaus müsste der Bundestag Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes sicher zu stellen. Möglicherweise müsste ein steuerfinanzierter Topf für die drastisch gestiegenen Versicherungsprämien zur Verfügung gestellt werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                         Angelika Kraft-Dlangamandla