Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ - Finanztransaktionssteuer

Rat

Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011:

  1. Der Rat  der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwendet werden.
  1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

Begründung:
Die sogenannte Finanzkrise ist noch nicht überwunden. Weitere und neue Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze sowie die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Eine Steuer, die hoch spekulative, kurzzeitige Investitionen erschwert, ist das notwendige Mittel zum Schutz des Staates und der Kommunen.

In den vergangen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen. Heute ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten -  insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen - zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankabgabe“, die auch Banken - wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken – die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten einer Milliarde Euro weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle KundInnen der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst.

Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahme in Höhe von einem Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                      Angelika Kraft-Dlagamandla

 

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