Verbleib der Sana Kliniken im kommunalen Arbeitgeberverband

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 15.03.2012:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die VertreterInnen der Stadt im Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, sich für eine Rückkehr der Sana Kliniken zur ordentlichen Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband einzusetzen.

Begründung:
Seit der Privatisierung der ehemaligen städtischen Krankenhäuser Benrath und Gerresheim hält die Stadt 49 Prozent der Anteile an den Sana Kliniken Düsseldorf. Diesen verbliebenen Anteil muss die Stadt nutzen, um Einfluss auf die Vorgänge bei den Sana Klinken zu nehmen.

Nach der Auslagerung von Teilen der Klinik und den damit zusammenhängenden Entlassungen ist der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband nun ein weiterer Schritt gegen die Beschäftigten. Durch einen eigenen Konzerntarifvertrag ist ein Abbau tariflicher Leistungen zu befürchten.

Die aktuelle Entwicklung bei den Sana Kliniken Düsseldorf geht zu Lasten der Beschäftigten und letztendlich auch der Patientinnen und Patienten. Die Privatisierungspolitik in Düsseldorf hat leider zu fatalen Konsequenzen geführt.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                                       Gilbert Yimbou