Verdrängung der Bevölkerung in Flingern und Oberbilk

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.03.2011:

1999 wurden die Stadtteile Flingern und Oberbilk in das Förderprogramm „Politik für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ – „Soziale Stadt NRW“ aufgenommen. Die damit zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel wurden verwendet, „um dort die Lebensbedingungen mit einer ressortübergreifenden abgesicherten Strategie zu verbessern“ (Aussage des Stadtplanungsamtes auf der Internetseite der Stadt). Das Förderprogramm wurde 2008 beendet.

Die „Aufwertung“ der Stadtteile hat dem Augenschein nach nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der dort bei Beginn des Förderprogramms wohnhaften Bevölkerung geführt, sondern zu ihrer Verdrängung. Preiswerter Wohnraum wird zurzeit kaum noch angeboten, dafür umso mehr Eigentumswohnungen.

In diesem Zusammenhang stellt die Ratsfraktion DIE LINKE. folgende Anfrage:

1. Wie hat sich der durchschnittliche Mietpreis in den Stadtteilen Oberbilk und Flingern seit dem Beginn des Förderprogramms entwickelt? Bitte nach Jahren und Stadtteilen getrennt aufführen.

2. Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen (sind notwendig zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) hat die Verwaltung in den Jahren 1999 bis heute in den genannten Stadtteilen ausgestellt? Bitte nach Jahren getrennt aufführen.

3. Wie viele Sozialwohnungen sind seit 1999 in den genannten Stadtteilen aus der Bindung gefallen? Bitte getrennt nach Jahren aufführen.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                     Lieselotte Opitz

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Herr Hintzsche:

Frage 1:
Wie hat sich der durchschnittliche Mietpreis in den Stadtteilen Oberbilk und Flingern
seit dem Beginn des Förderprogramms entwickelt? Bitte nach Jahren und
Stadtteilen getrennt aufführen.

Antwort:
Zu den Mietpreisen auf Stadtteilebene liegen keine entsprechenden Daten vor.

Frage 2:
Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen (sind notwendig zur Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen) hat die Verwaltung in den Jahren 1999 bis heute
in den genannten Stadtteilen ausgestellt? Bitte nach Jahren getrennt aufführen.

Antwort:
Insgesamt hat die Verwaltung 522 Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den
Jahren von 2002 bis heute in den Stadtbezirken 2 und 3 ausgestellt.
Die Zahlen werden erst seit dem 01.07.2002 erfasst. Die Erfassung erfolgt
grundsätzlich nur nach Stadtbezirken. Insofern ist eine genaue Zuordnung zu den
einzelnen Stadtteilen nicht möglich. Nachfolgend teile ich die Zahlen für die
Stadtbezirke 2 und 3 der Jahre von 2002 bis heute mit:

Hierbei kann es sich um 2 oder mehr Wohnungen pro Abgeschlossenheitsbescheinigung
handeln.

Frage 3:
Wie viele Sozialwohnungen sind seit 1999 in den genannten Stadtteilen aus der
Bindung gefallen? Bitte getrennt nach Jahren aufführen.

Antwort:
Zu den Wohnungen mit einem historischen Bindungsende liegen auf Stadtteilebene
keine Daten vor. Die Entwicklung des geförderten Wohnungsbestandes stellt sich in
den genannten Stadtteilen wie folgt dar: