Verkauf von Wohnungsbaugrundstücken im Jahr 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 27. Februar 2018:

Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen aus diesen Quartieren, mit allen negativen Folgen für die Arbeits- und Lebenssituation dieser Menschen.

Sollte eine künftige Ratsmehrheit diesen Verdrängungstendenzen mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau begegnen wollen, so hinge ihre Möglichkeit dazu direkt vom Bestand an städtischen Grundstücken ab.  Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an: 

1. Wie viele städtische Grundstücke  mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen)?
    
2. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken befinden sich laut Flächennutzungsplan noch in städtischem Besitz?
    
3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken befinden sich laut Baulandkataster noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                   Lutz Pfundner                      Ben Klar

Antwort der Verwaltung am 27.02.2018 (Beigeordnete C. Zuschke)

zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurden Kaufpreiserlöse i.H.v. 65.503.698 € aus zehn Grundstückskaufverträgen für ca. 48.540 m² Gewerbe-/Büroflächen erzielt. Für Wohnungsbau wurden 9.672.253 € aus 33 Grundstückskaufverträgen, ca. 24.434 m², eingenommen.

zu Frage 2: Vorbemerkung: Damit eine geeignete automatisierte Auswertung erfolgen konnte, wurden bei Beantwortung der folgenden Fragen nur unbebaute Flächen größer als 500 m² betrachtet, die im Besitz des Amtes 65 sind. Aus diesen Flächen wurden die städtischen Flächen extrahiert, die im FNP als Wohnbauflächen oder Mischgebiete dargestellt sind und die nicht in Bebauungsplänen liegen. Hier handelt es sich überwiegend um größere Baulücken etc. Eine Aussage, ob hier tatsächlich Wohnungsbau entstehen könnte, kann nur auf Grundlage einer bauordnungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Zusätzlich wurden die Flächen ermittelt, die im FNP als Wohnbauflächen und Mischgebiete dargestellt und zudem in Bebauungsplänen für Wohnnutzung festgesetzt, bislang aber nicht bebaut sind. Insgesamt wurden ca. 40 ha ermittelt. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist hier nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Zudem sind auch solche Flächen erfasst worden, bei denen bereits Verkäufe oder Verkaufsverhandlungen auf Basis von politischen Beschlüssen erfolgt sind – sprich alle Fälle, bei denen die Eigentumsumschreibung noch nicht umgesetzt bzw. in den städtischen Systemen erfasst ist.

zu Frage 3: Laut Baulandkataster befinden sich noch ca. 13 ha unbebaute und potentiell für Wohnungsbau geeignete Grundstücke in städtischem Besitz, d.h. Flächen, die bislang nicht im FNP als Wohnbau-/gemischte Bauflächen dargestellt sind. Es handelt sich um Potenziale in rechtskräftigen, laufenden oder in Vorplanung befindlichen Bebauungsplänen. Auch hier gilt, dass diese Flächen nicht alle zu 100% für Wohnbebauung genutzt werden können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Flächen z.B. um Flächen handelt, die temporär für Flüchtlingsunterkünfte belegt sind. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.