Wehrhahn-Linie

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ordnung- und Verkehrsausschusses am 18.11.2009:

Der Ausschuss beschließt für 2010 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:

  1. Produkt   054 541 010Auftrag  
    M    90000329
    Straßenbau nach Wehrhahnlinie
    Zeile   08
    Auszahlungen für Baumaßnahmen
    Sachkonto   10000   7852000  
    Tiefbaumaßnahmen

  2. Produkt   054 547 020
    Zeile  13
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Sachkonto  66001   5281000
    Aufwendungen für sonstige Sachleistungen

  3. Produkt   054 547 020
    Zeile  13
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Sachkonto   66001   5291000
    Aufwendungen für sonstige Sachleistungen

  4. Produkt   054 547 020
    Zeile   15
    Transferaufwendungen
    Sachkonto   66001    5315000
    Zuw. f. lauf. Zwecke an verb. Unternehmen...

  5. Produkt  054 547 020
    Auftrag   M    90000194
    Wehrhahn-Linie   Fortsetzung
    Zeile   08
    Auszahlungen f. Baumaßnahmen
    Sachkonto   66001   7852002
    Tiefbaumaßnahmen Wehrhahn-Linie

  6. Produkt  054 547 020
    Auftrag   M    90000194
    Wehrhahn-Linie   Fortsetzung
    Zeile   08
    Auszahlungen f. Baumaßnahmen
    Sachkonto   66001   7852004              
    Tiefbaumaßnahmen Wehrhahn-Linie Planungskosten

  7. Produkt   054 547 020
    Auftrag   M   90000194
    Ausz. f. d. Erw. v. beweglichem Anlagevermögen
    Zeile   09
    Sachkonto   66001   7831000
    Ausz. f. d. Erw. v. Vermögens. ob. d. Wertgrenze von 410 Euro

  8. Produkt   054 547 020
    Auftrag   M   90000194
    Wehrhahn-Linie   Fortsetzung
    Zeile   09
    Ausz. f. d. Erw. v. bew. Anlagevermögen
    Sachkonto   66001   7832000
    Ausz. f. d. Erw. v. Vermögens. unterhalb d. Wertgrenze von 410 €

Begründung:

Durch die mittlerweile ausgereifte Niederflurtechnik zeitigt eine Oberflächenlösung der Wehrhahn-Linie inklusive weiterer Beschleunigungsmaßnahmen (Ampelvorrangschaltung, eigener Gleiskörper etc.) eine nahezu gleiche Reisezeit bei einem Bruchteil der Kosten und besseren Umsteigemöglichkeiten ohne Abtrennung ganzer Wohngebiete. Bereits die standardisierte Bewertung wies auf erhebliche Umsteigezwänge hin. Dazu kommen zeitaufwändige Zugänge mit mehrfachem Ebenenwechsel und damit langen zusätzlichen Fußwegen auf Grund der Tief(st)lage der Bahnhöfe. Noch heute könnten bei Aufgabe der Wehrhahn-Linie Hunderte von Millionen Euro eingespart, die horrenden jährlichen Folgekosten vermieden und die oben geschilderten Vorteile realisiert werden.

Freundliche Grüße

 

Georg Blanchard                      Jasper Prigge                      Emmanouil Mastrokoukos