Wiedervorlage von Beschlüssen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 30. Juni 2011:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Sitzungsunterlagen auch jeweils den zurückliegenden Beschluss zu einem gleichen Thema mit vorzulegen.

Begründung:
In der Vergangenheit wurden des Öfteren Verwaltungsvorlagen eingereicht, die sich auf zurückliegende Beschlüsse bezogen, ohne dass diese noch einmal im Wortlaut wiedergegeben wurden.

Zur Beurteilung aktueller Beschlussvorlagen ist es erforderlich, einen zurückliegenden Beschluss zum gleichen Thema noch einmal mit vorzulegen. Dadurch wird es den Sitzungsteilnehmern und -teilnehmerinnen ermöglicht, einen ausführlichen Einblick über den damals gefassten Beschluss und dessen thematischer Ausgangs- und Sachlage, im Vergleich zur aktuellen Beschlussvorlage, zu erhalten.

Mit der Kenntnisnahme des zurückliegenden Beschlusses ist es den Sitzungsteilnehmern und -teilnehmerinnen und dem dadurch für sie ermöglichten Vergleich mit der aktuell vorgelegten Beschlussvorlage ebenfalls möglich, zu einem eindeutigen und zweifelsfreien Abstimmungsergebnis zu gelangen. 

Freundliche Grüße

Carina Limper                          Helmut Goldenstedt