Wohnberechtigungsscheine kostenlos ausgeben

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 15.11.2010:

Produkt 052 522 020    
Zeile 04    
Sachkonto 10000 4311000

Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2011 kostenlos ausgegeben. Daher werden die Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen von 25.000.- Euro auf  7000.- Euro gesetzt.

Begründung:
Schätzungsweise 18.000,- Euro beträgt der Anteil der Gebühren für Wohnberechtigungsscheine am Gesamtaufkommen der Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen. Hiervon betroffen sind einkommensschwache Haushalte, die nur eine Sozialwohnung beziehen dürfen, wenn sie über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Sogar RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen mit einem Einkommen von bis zu 20 Prozent unter der Grenze für die Wohnberechtigung nach § 13 WFNG müssen noch eine ermäßigte Gebühr zahlen. Lediglich die BezieherInnen noch niedrigerer Einkommen (Grundsicherung) sind von der Gebühr ausgenommen.

Selbst mit einem Wohnberechtigungsschein ist in Düsseldorf kaum eine Wohnung zu erhalten, wie die jährlichen Wohnungsmarktberichte der Landeshauptstadt Düsseldorf aufzeigen. Grund hierfür  ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung führt. Vor diesem Hintergrund  ist die Erhebung  von Gebühren für die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen nicht vertretbar.

Freundliche Grüße

Peter Nowinski                          Roswitha Schulz                         Mbulelo Dlangamandla