Wohnberechtigungsscheine kostenlos ausgeben

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 16.11.2009:

Produkt:         052 522 020 Zeile 04
Sachkonto:     10000 4311000

Wohnberechtigungsscheine werden ab dem 01.01.2010 kostenlos abgegeben. Daher werden die Erträge aus Gebühren für die Ausstellung wohnungswirtschaftlicher Bescheinigungen von 30.000.-  Euro auf 0.- Euro gesetzt.

Begründung:
Wohnberechtigungsscheine werden von einkommensschwachen Haushalten beantragt. Selbst mit einem Wohnberechtigungsschein ist in Düsseldorf kaum eine Wohnung zu erhalten, wie die jährlichen Wohnungsmarktberichte der Landeshauptstadt Düsseldorf aufzeigen. Grund hierfür  ist die verfehlte Wohnungspolitik der Stadt, die zu einem massiven Rückgang der Wohnungen mit Sozialbindung führt. Vor diesem Hintergrund  ist die Erhebung  von Gebühren für die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Lieselotte  Opitz              Peter  Nowinski                Mbulelo   Dlangamandla