Wohnungsbauförderung und Wohnraumsicherung und -versorgung

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25.10.2021 (AWM/042/2021):

Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000118
Produkt: 5252202 Konto: 78180000 Maßnahme: 790000332

Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118: Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist von -1.680.000 auf Null zu stellen.

Der Haushaltsansatz für das Konto 53180000 ist um -1.680.000 zu erhöhen.

Begründung:
Laut Haushaltsentwurf soll der Erwerb von Wohneigentum für Familien, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des Landesförderungsprogramms um bis zu 60 Prozent übersteigen, gefördert werden. Das bedeutet, dass ein 4-Personen-Haushalt mit zwei Kindern mit einem Jahreseinkommen zwischen 54.700 und 86.890 Euro brutto diese Förderung in Anspruch nehmen kann. Weder der öfter zitierte Krankenpfleger, noch die einfache Feuerwehrfrau fallen unter diese Einkommensgruppe. Gleichzeitig soll das Budget zum Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen von -386.000 auf -346.956 Euro gekürzt werden.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Düsseldorf rund 43.500 Wohnungen, um die Bevölkerung mit ausreichendem bezahlbaren Wohnraum zu versorgen. „Bezahlbar“ bedeutet, dass die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen und die Wohnungen eine angemessene Größe haben sollen.

In den nächsten Jahren fallen Tausende mietpreisgebundene Wohnungen aus der zeitlich begrenzten Bindung und können dann zu wesentlich höheren Mieten vermietet werden.

Um diese Entwicklung aufzuhalten, ist eine erhebliche Aufstockung der Mittel für den Ankauf von Belegungsrechten und die Verlängerung von Mietpreisbindungen vorzunehmen. Durch die beantragte Umschichtung kann dies haushaltsneutral geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla             Ben Klar               Mbulelo Dlangamandla

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 18, Enthaltungen: 1