Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung und in den städtischen Tochterunternehmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 22.03.2012:

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit stellt fest, das in Deutschland im Jahr 2009 mehr als neun Prozent aller Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Fast jedeR zweite ArbeitnehmerIn wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 46 Prozent im Jahr 2010 gestiegen

Nur knapp jedeR zweite dieser ArbeitnerhmerInnen (2009=45 Prozent, 2010= 52 Prozent) wurden nach Ende der Befristung im selben Betrieb weiterbeschäftigt. Jüngere ArbeitnehmerInnen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 Prozent - der unter 34jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

In diesem Zusammenhang stellt die DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Fragen:

1. Wie viele Personen sind bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2006 bis heute (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt?
   
   
2. Wie viele Beschäftigte  mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag wiederum zeitlich verlängert und wie oft? (Bitte eine Auflistung)
   
   
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden zwischen 2006 bis heute in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                             Lothar Daxenberger                                       Cemal Cetin

Antwort der Verwaltung durch Dezernent Abrahams:

Frage 1:
Wie viele Personen sind bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2006 bis heute (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt?

Antwort:
Bei der Stadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2006 insgesamt 432 Personen befristet beschäftigt. In 2007 stiegt die Zahl auf 514 an und erreichte ihren Höchstwert in 2008 mit 688 befristeten Arbeitsverträgen. Dieser enorme Anstieg resultierte im Wesentlichen aus der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Sommer 2008. Hierzu wurden über 100 Erzieherinnen und Erzieher zunächst befristet eingestellt.

Ab 2009 sank die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig von 595 über 500 in 2010 und lag am Jahresende 2011 bei 407 Befristungen. Aktuell befinden sich noch 371 Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Dies entspricht eine Quote von 3,5 Prozent.

Diese positive Entwicklung ist ursächlich in den seit 2009 regelmäßig vollzogenen Entfristungswellen im Bereich der städtischen Kindertagesstätten zu sehen. Mit der diesjährigen vierten Entfristungsaktion sind mittlerweile über 400 Personen im Jugendamt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden.

Bei den städtischen Tochterunternehmen stellt sich ein sehr unterschiedliches Bild dar. So gibt es bei der überwiegenden Zahl der Unternehmen gar keine bzw. nur eine geringe Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen. Bei der Zukunftswerkstatt Düsseldorf, der Rheinbahn AG und der Jugendberufshilfe Düsseldorf finden naturgemäß durchgängig Befristungen von Arbeitsverhältnissen statt, da die Unternehmen hier als Arbeitsmarktdienstleister fungieren, deren Zweck die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. Eingliederung in die Arbeitswelt ist bzw. Arbeitsverhältnisse zum Teil projektbezogen befristet sind.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Übersicht (Anlage 1).


Frage 2:
Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag wiederum zeitlich verlängert und wie oft? (Bitte eine Auflistung)

Antwort:
Aktuell haben 371 Beschäftigte der Stadt Düsseldorf einen befristeten Arbeitsvertrag. 72 dieser Arbeitsverhältnisse wurden mehr als einmal verlängert. Auf eine weitere Differenzierung wurde aufgrund des damit verbundenen manuellen Aufwandes verzichtet.

Um den Beschäftigten eine möglichst hohe Planungssicherheit zu ermöglichen, hat die Verwaltungskonferenz in ihrer Sitzung am 27.09.2011 beschlossen, dass befristet Beschäftigte, die länger als fünf Jahre in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt stehen, grundsätzlich unbefristet weiterbeschäftigt werden. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind Beschäftigte in Führungsfunktionen des höheren Dienstes. Durch diese Entscheidung ist sichergestellt, dass unabhängig von der Anzahl der Verlängerungen kein befristetes Beschäftigungsverhältnis länger als 5 Jahre andauert.

Bei den städtischen Tochterunternehmen sind aufgrund der geringen Anzahl von befristeten Arbeitsverhältnissen auch die entsprechenden Verlängerungen sehr gering. Insgesamt wurden bei den städtischen Tochterunternehmen lediglich 24 Arbeitsverhältnisse mehr als einmal verlängert. Eine weitere Differenzierung ist auch hier aufgrund des manuellen Aufwandes nicht möglich.


Frage 3:
Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden zwischen 2006 bis heute übernommen?

Antwort:
Bei der Stadt Düsseldorf wurden im Zeitraum 01.01.2006 bis zum 12.04.2012 insgesamt 1214 Beschäftigte aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Bei den städtischen Tochterunternehmen wurden im Zeitraum 2006 bis heute insgesamt 592 Beschäftigte von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Einzelheiten sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Anlage 1