Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 17. Mai 2018:

Aus der Anfrage der LINKEN im Bundestag „Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung“ (Drucksache 18/11981) geht hervor, dass in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 7,6 Prozent aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 Jahren (ohne SchülerInnen und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. Fast jedeR zweite ArbeitnehmerIn wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Der Anteil der befristeten Neueinstellungen ist von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 42 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. In NRW lag der Prozentsatz 2015 bei befristeten Neueinstellungen sogar bei 47 Prozent. In NRW stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge von 284.000 im Jahr 1993 (Anteil von 3,6 Prozent aller Arbeitsverhältnisse) auf 616.000 im Jahre 2015 (7,7 Prozent).

In den Jahren 1993 bis 2015 hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten gesamtwirtschaftlich in Deutschland mehr als verdreifacht. Gab es im Jahr 1993 lediglich 876.000 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag, waren es im Jahr 2015 dann 2.804.000.

2001 lag die Zahl der sachgrundlosen Befristungen noch bei 554.000 und damit bei einem Anteil von 32 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. 2013 wurden rund 1,3 Millionen Arbeitsverträge ohne Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung) befristet. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent an allen befristeten Arbeitsverhältnissen. In NRW lag der Anteil sogar bei 55 Prozent.

Nur knapp 40 Prozent der befristeten Beschäftigten wurden 2015 nach Ende der Befristung im selben Betrieb weiterbeschäftigt. In NRW lag die Quote 2015 bei 42 Prozent.

Jüngere ArbeitnehmerInnen sind überdurchschnittlich häufig von Befristungen betroffen. Fast jedeR Vierte (22,3 Prozent) zwischen 15 und 24 Jahren angestellte ArbeitnehmerIn (ohne Auszubildende etc.) wurde 2015 befristet eingestellt. Von den 25 bis 34jährigen waren es immer noch 13,1 Prozent.

Insgesamt sind Frauen (Quote insgesamt 2015=8,8 Prozent) öfter betroffen von befristeten Arbeitsverträgen als Männer (2015= 6,1 Prozent).

In einer Befragung im Auftrag der IG Metall haben 2010 mehr als ein Viertel - nämlich 28 Prozent - der unter 34-jährigen angegeben, im bisherigen Berufsleben ausschließlich befristet beschäftigt gewesen zu sein.

Befristete Arbeitsverhältnisse verändern die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Eine längerfristige Lebensplanung ist ausgeschlossen für Menschen, die in Unklarheit über ihren Arbeitsplatz gelassen werden oder in absehbarer Zeit gar arbeitslos werden.

Der höchste Anteil an befristeten Verträgen befindet sich in den Berufsfeldern „Gesundheit, Soziales und Erziehung“ (25,4 Prozent NRW). Ein Indiz dafür, dass auch Kommunen von dem Mittel der befristeten Arbeitsstellen immer noch Gebrauch machen. So ging aus der Antwort unserer Anfrage vom 22. März 2012  hervor, dass es Ende 2017 auch in der Stadtverwaltung noch 216 befristete Arbeitsverträge (davon 24 sachgrundlose) gab. Es ist zu begrüßen, das die Stadt Düsseldorf dazu übergegangen ist, zeitlich begrenzte Arbeitsverträge zu entfristen. Zeitarbeit muss die Ausnahme bleiben.

In diesem Zusammenhang stellt die DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Fragen:

1. Wie viele Personen sind bzw. waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zwischen 2015 und 2017 (aufgeschlüsselt nach Jahren und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen) beschäftigt und wie viele davon mit Befristungen mit und ohne Sachgrund? (bitte aufschlüsseln)
    
2. Wie vielen Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen wurde mehr als einmal der Arbeitsvertrag, wiederum befristet, verlängert und wie oft? (Bitte eine Auflistung)
    
3. Wie viele Beschäftigte mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen wurden 2015 und 2017 in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

Freundliche Grüße
 

Helmut Born                         Thomas Obst                                  Lothar Daxenberger

Antwort der Verwaltung am 17.05.2018 (Beigeordneter Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke)

zu Frage 1: Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf waren zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 304 Personen befristet beschäftigt. Zum Jahresende 2016 betrug die Zahl 213, Ende 2017 lag sie bei 202. Aktuell befinden sich 218 Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis (Stand: 07.05.2018). Der Anteil der Verträge ohne Sachgrund ist im angefragten Zeitraum kontinuierlich von 73 über 43 auf 28 gesunken. Derzeit bestehen noch 23 Arbeitsverträge ohne Sachgrund.
Entgegen dem Bundes- und NRW-Trend (7,7 bzw. 7,6 Prozent) ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der Landeshauptstadt Düsseldorf auf 2,07 Prozent gesunken.
Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund bei den städtischen Tochterunternehmen wird auf die Anlage verwiesen.

zu Frage 2: Von den aktuell 218 befristeten Beschäftigungsverhältnissen wurden 46 mehr als einmal verlängert. Für die städtischen Tochterunternehmen wird erneut auf die Anlage verwiesen.

zu Frage 3: Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden im Zeitraum 01.01.2015 bis zum 07.05.2018 insgesamt 463 Beschäftigte aus einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.

Vorlage 11/27/2018 – Anlagen