Zukunft der Kommunalfinanzen – Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 26.05.2011:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, den Rat regelmäßig auf den Sitzungen des Haushaltsausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Gemeindefinanzkommission zu informieren.

Begründung:
Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung hat direkte Auswirkungen auf die zukünftige Finanzausstattung unserer Stadt. Von den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission wird wesentlich abhängen, welche Entscheidungen die Bundesregierung, der Bundestag und die Länder zur Zukunft der Kommunalfinanzen treffen werden. Die BürgerInnen sowie die kommunalen Vertretungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gestaltungsmöglichkeiten sie in Zukunft in unserer Stadt haben werden.

Ebenso sollten sie die Möglichkeit erhalten, sich in dieser für ihre Stadt wichtigen Frage an der Diskussion zu beteiligen. Voraussetzung ist die Herstellung von Öffentlichkeit über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission.

Freundliche Grüße

Gilbert Yimbou                                      Angelika Kraft-Dlangamandla