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Pressemitteilungen
Die Linke fordert den Erhalt des Deutschlandticket Schule - kein städtischer Sparkurs auf dem Rücken der Familien
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung plant, das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2026/2027 auslaufen zu lassen und zum regional begrenzten Schokoticket zurückzukehren.Der von der Verwaltung geplante Wechsel zurück zum Schokoticket soll den städtischen Haushalt im kommenden Schuljahr um rund 526.000 Euro entlasten. Die… Weiterlesen
Keine städtischen Projekte mit Waffenkonzernen: Die Linke kritisiert Rheinmetall-Kooperation der Rheinbahn
Zur Ratssitzung am 7. Mai 2026 stellt die Die Linke Ratsfraktion eine Anfrage zur Kooperation der Rheinbahn mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Anlass ist der für Mai geplante Pilotbetrieb von zwei ferngesteuerten Passagier-Shuttles am Flughafen Düsseldorf, den die städtische Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn AG gemeinsam mit Rheinmetall und… Weiterlesen
Weiterverkauf Carschhaus und Heinrich-Heine-Platz: Die Linke will Wiederherstellung des Heinrich-Heine-Platz erzwingen
Nach Presseberichten über einen möglichen Weiterverkauf des Carschhauses an den Investor Midstad sieht Die Linke Ratsfraktion die Interessen der Stadt in Gefahr. Zur Ratssitzung am 07.05.2026 stellt die Fraktion eine entsprechende Anfrage aus aktuellem Anlass. Darin warnt sie vor weiteren jahrelangen Verzögerungen bei der Umgestaltung des… Weiterlesen
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Anträge und Anfragen im Stadtrat und in den Ausschüssen
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/229/2025): Der Rat fordert die Verwaltung auf, die acht Entwürfe, welche sich für die 2. Phase des Architektur- und Ingenieurswettbewerbs für einen Neubau der Düsseldorfer Oper am Standort Am Wehrhahn 1 qualifiziert haben, bis spätestens zum 01.08.2025 auf den… Weiterlesen
Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/228/2025): Der Rat setzt für den 14.09.2025 einen stadtweiten Bürgerentscheid nach § 26 Gemeindeordnung NRW über den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses an. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll die Landeshauptstadt Düsseldorf von einem Neubau des… Weiterlesen
Persönliche Anfrage der Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/252/2025): In der Beschlusskontrolle des Rates vom 02.04.2025 konnten wir lesen, dass aus dem Ratsbeschluss vom 19.09.2024 (RAT/230/2024 und RAT/254/2024) “Hilfe für die Kriegsopfer in Israel und Palästina“ keine konkrete Hilfe resultierte. Die Linke fragt… Weiterlesen
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/223/2025): Am 18. Dezember 1986 beschloss der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz-LG) die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der… Weiterlesen
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Vorlage KUA/018/2025 zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/264/2025): Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: „Vorbehaltlich einer auskömmlichen Beschlussfassung für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 wird eine Dynamisierung der Zuwendungen gemäß Anlage 1 in Höhe der Inflationsrate,… Weiterlesen
Sachstand Frauenhäuser
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 24.06.2025 (AGS/028/2025): Alle vier Minuten ist eine Frau von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Jeden Tag gibt es einen versuchten Femizid.… Weiterlesen
Offene Fragen zu Berichten der Verwaltung zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 23.06.2025 (AWM/023/2025): In den Berichten zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung über die Zeiträume 2022 (AWM/026/2023) und 2023 (AWM/022/2024) führt die Verwaltung Zahlen zu angedrohten und festgesetzten Zwangsgeldern für die… Weiterlesen
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